# taz.de -- NSA-Ausschuss im Bundestag: Binninger verzichtet auf Vorsitz
> Der CDU-Politiker Clemens Binninger hat schon nach einer Sitzung des
> Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre den Vorsitz niedergelegt. Wegen
> Snowden.
IMG Bild: Kann so nicht arbeiten: Clemens Binninger von der CDU.
BERLIN rtr/afp | Der CDU-Politiker Clemens Binninger verzichtet auf den
Vorsitz des NSA-Untersuchungsausschusses. In einer persönlichen Erklärung
begründete Binninger dies am Mittwoch damit, dass eine sachdienliche
Zusammenarbeit der Fraktionen nicht möglich sei. Er verwies dabei auf den
Streit um eine mögliche Vernehmung des US-Informanten Edward Snowden durch
den Ausschuss.
So habe die Opposition bereits in der ersten Sitzung am vergangenen
Donnerstag in Beweisanträgen und öffentlichen Stellungnahmen zu erkennen
gegeben, dass sie ausschließlich die Vernehmung des ehemaligen
NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in den Mittelpunkt der Arbeit stellen
wolle.
Binniger hatte stets Bedenken gegen die Einladung des im russischen Exil
lebenden 30-jährigen Informanten geäußert. Er hatte angeführt, dass Snowden
nicht mehr viel zur Aufklärung beitragen könne, weil er die Informationen
weltweit verteilt habe. Die Opposition hatte dennoch in der ersten Sitzung
einen Antrag eingebracht, Snowden zu laden.
„Ein Untersuchungsausschuss sollte nicht in erster Linie parteipolitischer
Profilierung dienen“, erklärte Binninger. Hinzu komme, dass die einseitige
Fixierung für ihn als Ausschussvorsitzenden zu Aufgabenkonflikten mit
seiner Arbeit als Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums führen würde.
Dieses geheim tagende Gremium überwacht die deutschen Geheimdienste und
erhält von diesen auch Informationen.
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer bedauerte Binningers
Schritt und sprach sich dafür aus, dass der bisherige Unions-Obmann Patrick
Sensburg den Vorsitz übernimmt.
9 Apr 2014
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