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       # taz.de -- Kommentar Staatshaushalt Griechenland: Erfolg ist anderswo
       
       > Die griechische Regierung will sich feiern lassen, weil sie den
       > Staatshaushalt saniert hat. Die Arbeitslosenzahlen steigen unverdrossen
       > weiter.
       
   IMG Bild: Am Dienstag ging schon mal das griechische Medienproletariat auf die Straße.
       
       Je näher die Europawahl rückt, desto lauter pocht die Athener
       Links-Rechts-Koalition auf die „Erfolgsgeschichte“ der griechischen
       Wirtschaft, die es zu feiern gilt. Unbestritten: Griechenland hat sein
       Haushaltsdefizit drastisch reduziert, darüber hinaus einen Primärüberschuss
       im Haushalt erzielt und zudem auch noch einen Überschuss in seiner
       Handelsbilanz verzeichnen können - erstmals seit 1948.
       
       Gute Erfolge. Aber zu welchem Preis? Trotz angeblicher oder unmittelbar
       bevorstehender Erholung der Wirtschaft klettert die Arbeitslosigkeit in
       Griechenland auf eine neue Rekordmarke von 28 Prozent, Millionen Menschen
       werden von Armut bedroht, fast jeder dritte Grieche muss ohne
       Krankenversicherung auskommen.
       
       Während Großunternehmen Zukunftspläne schmieden, verschwinden Klein- und
       mittelständische Betriebe, wodurch Arbeitsplätze und dringend benötigte
       Steuereinnahmen wegfallen. Selbst wirtschaftliberale Kommentatoren beklagen
       die Eliminierung der Mittelschicht und warnen mittlerweile vor einer
       Oligarchen-Wirtschaft unter griechischer Sonne. Sollte eine
       „Erfolgsgeschichte“ nicht anders aussehen?
       
       Genau daran soll der heutige Streik erinnern. Er richtet sich vor allem
       gegen künftige „Reformen“, die während der jüngsten Verhandlungen mit der
       aus EU, EZB und IWF bestehenden Troika vereinbart wurden und einen weiteren
       Abbau des ohnehin schwach ausgeprägten Sozialstaates mit sich bringen:
       Kürzungen von Zusatzrenten, Entlassungen im öffentlichen Dienst,
       Erleichterung von Massenentlassungen in der Privatwirtschaft und die
       Abschaffung einer gesetzlich vorgesehenen Gehaltserhöhung nach drei Jahren
       im Dienst wären die Folge.
       
       Doch darüber wird in Griechenland eifrig geschwiegen – bis zur Europawahl.
       
       9 Apr 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jannis Papadimitriou
       
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