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       # taz.de -- Ministerin über Haasenburg-Entscheidung: „Das darf sich nicht wiederholen“
       
       > Jugendministerin Münch (SPD) begründet ihre Ablehnung eines Vergleichs
       > mit der Haasenburg. Das Kindeswohl wäre auch mit neuem Konzept nicht
       > gesichtert.
       
   IMG Bild: Stellt sich gegen die Wiedereröffnung der Haasenburg-Heime: Brandenburgs Jugendminister Martina Münch (SPD).
       
       taz: Frau Münch, Sie haben heute den Vergleichsvorschlag des
       Oberverwaltungsgerichts zur Haasenburg abgelehnt. Was bedeutet das in der
       Konsequenz? 
       
       Martina Münch: Wir haben den Vergleichsvorschlag des Gerichts intensiv
       geprüft und lehnen ihn im Ergebnis ab. Wir können einer Wiedereröffnung der
       Haasenburg-Heime nicht zustimmen, auch nicht mit einer veränderten
       Konzeption. Jetzt muss das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung im
       einstweiligen Rechtsschutz-Verfahren treffen. Danach sehen wir weiter.
       
       taz: Die Richter haben nach unseren Informationen vorgeschlagen, dass das
       Heim im Juni mit neuem Konzept wieder öffnet. Unter anderem mit der
       Auflage, dass körperliche Zwangsmaßnahmen nicht erlaubt sind. Warum war das
       für Sie keine Lösung? 
       
       Zentraler Bestandteil des Vergleichsvorschlags ist die Wiedereröffnung auf
       der Grundlage einer neuen Konzeption. Das pädagogische Selbstverständnis
       und der Alltag in den Heimen der Haasenburg waren aus unserer Sicht von
       überzogenen, schematischen und drangsalierenden Erziehungsmaßnahmen auf
       Kosten der dort untergebrachten Jugendlichen geprägt. Dass alles stand in
       deutlichem Gegensatz zu der Konzeption. Diese Diskrepanz zwischen
       Konzeption und gelebter Realität belegt auch der Bericht der unabhängigen
       Expertenkommission. Eine neue Konzeption würde an diesem grundlegenden
       Defizit nichts ändern. Vor diesem Hintergrund können wir auch nicht davon
       ausgehen, dass mit einer neuen Konzeption das Kindeswohl dort
       untergebrachter Jugendliche in Zukunft durchgängig verlässlich gesichert
       wäre.
       
       taz: Es sollte ja ein Vergleich sein. Der sähe ja aber für den Betreiber
       sehr gut aus. Welche Zugeständnisse hätte die Haasenburg GmbH in Kauf
       genommen? 
       
       Im Vergleichsvorschlag stand unter anderem, dass die Haasenburg künftig auf
       körperliche Zwangsmaßnahmen – außer bei Selbst- oder Fremdgefährdung –
       verzichten sollte. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Wir
       wissen aber aus den Berichten der Untersuchungskommission, dass genau das
       in der Vergangenheit nicht passiert ist. Jugendliche mussten in der
       Haasenburg immer damit rechnen, Opfer von übergriffigen Erziehungsmaßnahmen
       zu werden.
       
       taz: Rechnen Sie mit Schadensersatz-Forderungen der Haasenburg? 
       
       Die Frage stellt sich derzeit nicht. Zunächst muss eine Entscheidung in der
       Hauptsache fallen – und dass kann sich über mehrere Jahre hinziehen.
       
       taz: Steht das rot-rote Kabinett an Ihrer Seite? 
       
       Ja. Die Landesregierung ist sich einig: Die Geschichte der Haasenburg darf
       sich in Brandenburg nicht wiederholen.
       
       taz: Die Hürden für eine Schließung sind juristisch offenbar hoch. Muss das
       Gesetzbuch geändert werden? Werden Sie eine Bundesratsinitiative starten? 
       
       Die Hürden für eine Schließung sind in der Tat sehr hoch. Hier sehen wir
       deutlichen Änderungsbedarf. Ein Träger, der trotz vieler Auflagen die ihm
       anvertrauten Kinder und Jugendlichen nicht ausreichend schützen kann, darf
       künftig nicht mehr damit rechnen, seinen Betrieb durch Änderungen der
       Konzeption vor der Schließung retten zu können. Hier werde ich auf eine
       Änderung der bundesrechtlichen Regelungen drängen.
       
       taz: Zuletzt hat sich die ehemalige Heimkind Christina Witt mit einer
       Online-Petition gegen die mögliche Wiedereröffnung gewehrt. Werden Sie mit
       der Jugendlichen sprechen? Wird es den im November angekündigten
       Aufarbeitungs-Workshop geben? 
       
       Ich werde mich am Mittwoch mit Christina Witt treffen und ihre Petition
       entgegen nehmen. Ich werde mit ihr auch über ihre Erlebnisse sprechen – und
       darüber, welche Unterstützung sie und andere Heimkinder sich wünschen.
       
       8 Apr 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Kaija Kutter
       
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