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       # taz.de -- Kommentar Energiewende: Die Rechnung, bitte!
       
       > Der von Sigmar Gabriel vorgelegte Entwurf für das
       > Erneuerbare-Energien-Gesetz führt die Energiewende ad absurdum.
       
   IMG Bild: Protest gegen die „Reform“ der Energiewende vor dem Bundeskanzleramt in Berlin.
       
       Die ist ein öffentlicher Aufruf: Die taz würde gern die Agentur
       auszeichnen, die im letzten Jahr im Auftrag der energieintensiven Industrie
       das Drehbuch geschrieben hat. Mit dem jetzt von Sigmar Gabriel vorgelegten
       Reformentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz ist klar, dass die
       Energiewende andere zahlen. Das Ergebnis ist ein Meisterstück öffentlicher
       Suggestion.
       
       Für Genießer: Wenn künftig etwa ein Zementhersteller ein eigenes, kleines
       Kohlekraftwerk baut und den Strom selbst nutzt, zahlt er 15 Prozent der
       EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien. Wenn sich ein
       mittelständischer Gewerbebetrieb eine Solaranlage aufs Dach baut, um sein
       Logistikzentrum oder sein Kühlhaus mit dem so erzeugten Strom zu betreiben,
       zahlt er die Hälfte der EEG-Umlage. Das ist Energiewende in Zeiten der
       GroKo.
       
       Wie es kam? Am Beginn der Debatte stand die Idee, die Kosten der
       Energiewende etwas fairer zu verteilen. Auch die von Förderabgaben
       weitestgehend befreite energieintensive Industrie sollte etwas mehr zahlen
       als bisher, auch wenn sie eigene Kraftwerke betreibt. Das Gleiche sollte
       für die Produzenten von Ökostrom gelten, und für die kam es auch so.
       
       Dann ist der Öffentlichkeit eingetrichtert worden: Wenn die Industrie auch
       nur einen einzigen Euro mehr zahlen muss, ist alles vorbei.
       „Arbeitsplatzverlust“ stand über allem. Die privilegierte Industrie
       suggerierte, man wolle sie mit der vollen Ökostrom-Abgabe (was nie zur
       Debatte stand) belasten, warf mit falschen Behauptungen um sich (doppelt so
       hohe Strompreise wie in den USA, was gerade für die befreite Indsutrie
       nicht stimmt) und konstruierte daraus ein Horrorszenario. Die Idee einer
       gerechteren Kostenverteilung der Energiewende ist ad absurdum geführt. Und
       das war erst Gabriels erste Reform.
       
       8 Apr 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ingo Arzt
       
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