URI: 

       # taz.de -- SPD-Politiker über Vorratsdatenspeicherung: „Das Urteil ist eine Zäsur“
       
       > Der SPD-Netzexperte Lars Klingbeil sieht durch das Urteil die
       > Gesetzesgrundlage für die Vorratsdatenspeicherung entzogen.
       
   IMG Bild: Das Urteil ist ein Erfolg für die Gegner der Überwachung
       
       taz: Herr Klingbeil, der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zur
       Vorratsdatenspeicherung gekippt. Gut so? 
       
       Lars Klingbeil: Es ist ein guter Tag für die Grund- und Bürgerrechte in der
       EU. Ich freue mich für die Bürger. Und ich glaube, dass sich die Debatte um
       die Vorratsdatenspeicherung nun grundlegend verändern wird.
       
       Justizminister Heike Maas sagt, ein schneller Gesetzentwurf in Deutschland
       sei damit vom Tisch, Innenminister de Maizière drängt auf eine rasche
       Einigung. Wird die Vorratsdatenspeicherung jetzt in der Koalition zum
       Dauerstreitthema? 
       
       Nein, aber man muss sich jetzt schon Zeit nehmen für die politische
       Debatte. Wir hatten eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag, dass wir
       die EU-Richtlinie umsetzen. Mit dem Urteil vom EuGH ist die
       Geschäftsgrundlage weg. Damit ist die Vereinbarung obsolet. Ich erwarte
       also jetzt, dass alles ergebnisoffen diskutiert wird.
       
       Wäre es den Bürger vermittelbar, wenn Deutschland jetzt die Speicherung
       einführt? 
       
       Kaum. Das Urteil ist so grundsätzlich, dass ich dringend davon abrate, ein
       nationales Gesetz auf den Weg zu bringen, bevor es in Europa - wenn
       überhaupt - eine neue Richtlinie geben wird.
       
       Wird Deutschland auf eine neue EU-Richtlinie drängen? 
       
       Das wird jetzt in der Regierung zu klären sein. Die Debatte steht wieder am
       Anfang. Viele haben nicht damit gerechnet, dass das Urteil so weitreichend
       ist. Wir haben zudem eine neue Sensibilität in der Debatte um Datensammlung
       und Datenschutz. Ich sehe jedenfalls keine Notwendigkeit für eine neue
       EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.
       
       Es kommt jetzt wohl auf die SPD an, sie muss Farbe bekennen. Will sie die
       Vorratsdatenspeicherung politisch? Wie wird sie sich positionieren? 
       
       Wir werden intern Gespräche führen. Ich versuche inhaltlich zu überzeugen,
       dass die Vorratsdatenspeicherung unverhältnismäßig ist. Meine Kritik wurde
       bestätigt, meine Argumentation gestärkt. Natürlich ist das in der SPD
       umstritten, beim letzten Parteitag stimmten 60 Prozent für eine veränderte
       Vorratsdatenspeicherung. Seitdem gab es viele Diskussionen. Ich weiß nicht,
       wie das heute aussehe.
       
       Ist das eine Chance für die Sozialdemokraten, sich als Bürgerrechtspartei
       zu etablieren und profilieren? 
       
       Ich finde, dass es in der Partei schon immer einen starken
       Bürgerrechtsflügel gab. Auch der neue Justizminister Maas hat das Thema ja
       stark besetzt, das sieht man nicht zuletzt an seiner Äußerung heute.
       
       8 Apr 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Paul Wrusch
       
       ## TAGS
       
   DIR Datenschutz
   DIR Schwerpunkt Überwachung
   DIR Urteil
   DIR EuGH
   DIR Vorratsdatenspeicherung
   DIR Datenschützer
   DIR Vorratsdatenspeicherung
   DIR EuGH
   DIR Datenschutz
   DIR Datenschutz
   DIR Vorratsdatenspeicherung
   DIR Vorratsdatenspeicherung
   DIR Generalbundesanwalt
   DIR NSA
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Vorratsdatenspeicherung in Europa: Ein gewisser Spielraum
       
       Ende 2012 hatten alle Staaten der Europäischen Union die EU-Richtlinie zur
       Vorratsdatenspeicherung umgesetzt. Außer Deutschland.
       
   DIR Kommentar Vorratsdatenspeicherung: Jetzt ist die SPD am Zug
       
       Das EuGH-Urteil könnte der SPD Rückendeckung geben, die
       Vorratsdatenspeicherung ad acta zu legen. Doch sie muss sich gegen die CDU
       durchsetzen.
       
   DIR EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: „Ständige Überwachung“
       
       Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist Deutschland nicht mehr
       verpflichtet, die anlasslose Überwachung einzuführen.
       
   DIR Chronik zur Vorratsdatenspeicherung: Kampf um das Privatleben
       
       Der Europäische Gerichtshof kippt die EU-Richtlinie zur
       Vorratsdatenspeicherung. Diese sorgt seit Jahren für Streit – auf EU-Ebene
       und in der deutschen Politik.
       
   DIR EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Nicht mit EU-Recht vereinbar
       
       Die EU-Richtlinie zur Sicherung von Telefon- und Email-Informationen ist
       vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden. Die Richter fordern ihre
       Nachbesserung.
       
   DIR Vorratsdatenspeicherung in Deutschland: De Maiziére drängt auf Gesetzentwurf
       
       Vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs fordert der Innenminister die
       schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Union und SPD seien sich
       einig.
       
   DIR Generalbundesanwalt über Spionage: „Wir sind nicht die NSA“
       
       Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner seien notwendig, sagt
       Generalbundesanwalt Harald Range. Neidisch auf die NSA ist er aber nicht.
       
   DIR Nutzerdaten im Internet: Mehr Transparenz beim Ausspähen
       
       Wie oft geben Unternehmen Nutzerdaten an Behörden weiter? In den USA darf
       darüber jetzt mehr informiert werden, in Deutschland nicht.