# taz.de -- Ökostrom in Deutschland: Hauptsache, der Industrie geht's gut
> Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich über die Rabatte bei
> der Ökostrom-Förderung geeinigt. Der Industrie geht es besser als zuvor.
IMG Bild: So schön kann Ökostrom in Deutschland aussehen. Zukünftig auch?
BERLIN taz | Dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Wirtschaft
bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht übermäßig
belasten wollte, hatte sich abgezeichnet. Doch dass die Industrie nun
überhaupt nichts zusätzlich bezahlen soll, sondern insgesamt wohl sogar
entlastet wird, war denn doch überraschend.
Doch genau das ist der Kern der Einigung mit der EU-Kommission, die Gabriel
am Dienstag vorstellte. Die Kommission hatte die Privilegien für die
deutsche Industrie als Wettbewerbsverzerrung gewertet und auf Änderungen
gedrängt. Doch nachdem Deutschland wochenlang Druck gemacht hat, fallen die
nun extrem zahm aus.
Von der EEG-Umlage, mit der der Ausbau von Ökostrom-Kraftwerken finanziert
wird, können weiterhin viele Unternehmen teilweise befreit werden. Die EU
hat eine Liste von 65 Branchen erarbeitet, die automatisch einen Rabatt von
85 Prozent bekommen dürfen.
Besonders energieintensive Unternehmen werden noch weiter entlastet:
Abhängig vom Anteil der Stromkosten an der Bruttowertschöpfung - das ist
der Wert der hergestellten Produkte abzüglich der eingekauften
Vorleistungen - sollen die Ausgaben für die EEG-Umlage im besten Fall auf
0,5 Prozent der Bruttowertschöpfung begrenzt werden. Die EU hatte
ursprünglich mindesten 2,5 Prozent gefordert. Viele besonders
energieintensive Unternehmen werden durch die nun gefundene Regelung in
Zukunft weniger bezahlen als bisher.
Doch die Bundesregierung konnte noch weitere Ausnahmen durchsetzen: Auch
Unternehmen, die nicht zu den generell privilegierten Branchen gehören,
können in den Genuss der Rabatte kommen, wenn sie bestimmte Grenzwerte beim
Stromkostenanteil erreichen und ihre Branche im internationalen Wettbewerb
steht.
## Unternehmen erhalten Bestandsschutz
Und selbst jene Unternehmen, die bisher begünstigt waren und die Kriterien
künftig nicht mehr erfüllen lassen - laut Gabriel sind das rund 400 -
dürfen sich freuen: Sie sollen eine Art Bestandsschutz genießen und
dauerhaft 80 Prozent Rabatt bei der EEG-Umlage bekommen.
Während Gabriel davon ausgeht, dass die Industrie durch die Reform
insgesamt etwa genausoviel für die Energiewende bezahlt wie bisher, kommt
Felix Matthes vom Öko-Institut in einer ersten Berechnung auf eine
zusätzliche Entlastung von mindestens 1 Milliarde Euro.
Fest steht: Die privaten Stromkunden, die die Industrie-Rabatte der
Industrie finanzieren müssen, können - anders als im Wahlkampf versprochen
- also nicht auf sinkende Preise hoffen. Dies sieht Gabriel nicht als
Problem. „Es nützt nichts, wenn die Menschen 45 Euro im Jahr sparen, aber
dafür ihren Arbeitsplatz verlieren“, sagte er.
Im Gesetzentwurf für die Neufassung des EEG, das das Bundeskabinett am
Dienstag verabschiedet hat, sind die künftigen Regelungen für die Industrie
noch nicht eingearbeitet, weil die Einigung zu kurzfristig kam. Umgesetzt
wurden aber die Änderungen, die die Bundesländer in der vergangenen Woche
durchgesetzt hatten: Der Ausbau von Wind und Biomasse wird weniger stark
beschränkt als bisher geplant, und Unternehmen zahlen weiterhin keine
Umlage für Strom aus bereits exitierenden eigenen Kraftwerken.
Neuen Anlagen werden für die Industrie bis zu 85 Prozent befreit, während
Privatleute für ihren selbst verbrauchten Ökostrom ab einer bestimmten
Größe 50 Prozent der EEG-Umlage zahlen sollen. Zudem wurde eine Einigung
bei der Beteiligung von Schienenbahnen erreicht: Sie zahlt künftig
einheitlich 20 Prozent der EEG-Umlage.
8 Apr 2014
## AUTOREN
DIR Malte Kreutzfeldt
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