# taz.de -- Streit um Rentenpolitik: Nur nicht übertreiben!
> CSU-Chef Horst Seehofer ist bemüht, die schärfsten Kritiker der Rente mit
> 63 auszubremsen. Denn sie gefährden auch die Mütterrente.
IMG Bild: Mit 63 aussteigen – das gönnt die Union nicht jedem.
BERLIN taz | Streit ja, aber nicht zu viel: Im Konflikt um die Rente mit 63
versuchen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie CSU-Chef Horst
Seehofer, die eigenen Reihen zu beruhigen.
Seehofer wies am Montag Drohungen der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden
Julia Klöckner zurück, das Rentenpaket scheitern zu lassen, sollte
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nicht auf die Kritiker in der
Union zugehen. Seehofer konterte: „Davon halte ich gar nichts. Wir sind
Koalitionspartner und sollten nicht bei jedem Punkt mit der Keule des
Scheiterns winken.“ Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Kanzlerin
stehe zur Rente mit 63. Aber es dürfe auch „keine Anreize zu einer neuen
Frühverrentungswelle geben“.
Seit das Gesetz letzten Donnerstag die erste Lesung im Bundestag passiert
hat, verschärfen Unionspolitiker ihre Attacken gegen die Rente mit 63. Sie
ist, neben der Mütterrente und verbesserten Erwerbsminderungsrenten, Teil
des Reformpakets, das im Juli in Kraft treten soll.
Im Koalitionsvertrag sowie im Gesetzentwurf steht, dass Beschäftigte, die
45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, ohne Abschläge mit 63
Jahren in die Rente können. Dabei sollen auch Zeiten des Bezugs von
Arbeitslosengeld I (Alg I) vollständig angerechnet werden.
Etliche Unionspolitiker drängen darauf, die Anrechnung von Alg I nur
eingeschränkt oder gar nicht zuzulassen. Auch eine Stichtagsregelung wird
immer wieder gefordert. So soll verhindert werden, dass Beschäftigte mit 61
Jahren kündigen, um die Zeit bis zur Rente mit Arbeitslosengeld zu
überbrücken.
## SPD sieht keine Frühverrentungswelle
Die SPD ist nur zu minimalen Zugeständnissen bereit. Nahles betont, dass
mit einer Frühverrentungswelle nicht zu rechnen sei. Denn, so ein Kalkül:
Der freiwillige Gang in die Arbeitslosigkeit ist mit schmerzhaften
finanziellen Einbußen verbunden.
Das BMAS sagte am Montag zur taz, es werde gleichwohl geprüft, wie man
Fällen von Frühverrentung einen Riegel vorschieben könne. „Das kann
allerdings nicht hauptsächlich zu Lasten derer gehen, die von der
abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren profitieren sollen.“
Die CSU hat ein Interesse, dass der Streit nicht vollends eskaliert. Denn
dann ginge auch das eigene Lieblingskind, die Mütterrente, baden. Sie
verschlingt die meisten Gelder: 160 Milliarden Euro soll die gesamte Reform
bis 2030 kosten. Rund 108 Milliarden Euro sind für die Mütterrente, 32
Milliarden Euro für die Rente mit 63 vorgesehen.
7 Apr 2014
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DIR Eva Völpel
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