# taz.de -- Gerangel um Energiewende: Gabriel bestreitet Kostensprung
> Die EEG-Umlage soll durch die geplante Reform nicht wesentlich stärker
> steigen als geplant. 500 Firmen könnten die Vergünstigungen verlieren.
IMG Bild: Kein See und auch kein Park: Solarstromerzeugung in Hessen.
BERLIN taz | Kurz vor dem Kabinettsbeschluss über das
Erneuerbare-Energien-Gesetz hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am
Montag versucht, Befürchtungen zu zerstreuen, dass die Regelung für die
Verbraucher doch wieder wesentlich teurer wird. Medienberichte, denen
zufolge die Ökoumlage auf 7,7 Cent bis 2020 steigen könnte, wies Gabriel
zurück.
An diesem Dienstag will die Regierung Gabriels Entwurf für die Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verabschieden. Dazu hatten Bund und
Länder vor einer Woche einen Kompromiss ausgehandelt. Erstens geht es
darum, die Zahl der neuen Ökokraftwerke zu begrenzen. Zweitens soll die
Förderung der erneuerbaren Energien in Einklang mit EU-Recht gebracht
werden. Und drittens will man die jährliche Steigerung der Ökoumlage, mit
der die Privathaushalte und meisten Firmen die Wind- und Solarkraftwerke
finanzieren, auf ein Minimum reduzieren.
Allein in den vergangenen drei Jahren war die Umlage um fast 3 Cent pro
Kilowattstunde verbrauchten Stroms auf heute 6,2 Cent gestiegen. Laut dem
Bundeswirtschaftsministerium soll dieser Zuwachs auf „ungefähr 7 Cent bis
zum Jahr 2020“ begrenzt werden. Am Wochenende zitierte der Spiegel jedoch
eine Kostenaufstellung des Ministeriums, der zufolge die Umlage doch auf
7,7 Cent bis 2020 steigen könnte.
Gabriel erklärte dazu, die zitierte Liste, die auch der taz vorliegt, gebe
nicht den endgültigen Stand der Beschlüsse von Bund und Ländern aus der
vergangenen Woche wieder. Die Größenordnung werde sich auf 7,1 Cent 2020
belaufen, also im Rahmen der Botschaft der vergangenen Woche von „ungefähr
7 Cent“ bleiben. Der Grund für die Differenz: Verschiedene Punkte auf der
Liste, die zu weiteren Kostensteigerungen führen könnten, habe man
verworfen oder billiger gemacht.
Ein Beispiel: Während auf der Liste eine höhere Förderung für Biogasanlagen
noch mit 0,2 Cent bis 2020 beziffert war, soll der Zuwachs nun angeblich
auf 0,07 Cent begrenzt werden. Ähnlich bei der Windenergie auf dem Meer: In
einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten argumentiert Gabriel, dass es
entgegen der Liste „nicht zu Mehrbelastungen in der EEG-Umlage kommen
wird“, weil man die Anschlusskosten für Meereswindparks reduziere.
## Viele Ausnahmen
Allerdings räumt das Ministerium ein, dass die Ansage „ungefähr 7 Cent“
unter erheblichen Vorbehalten stehe. Sie hängt unter anderem von der
Entwicklung des Strompreises an der Börse ab. Offen ist bislang auch, wie
viele Industrieunternehmen in Deutschland welche Ausnahmen von der
Ökoumlage erhalten. Darüber verhandelt die Regierung zurzeit mit der
EU-Kommission, die die Ausnahmen teilweise für ungerechtfertigt hält. Am
Montag sagte Gabriel, etwa 500 von über 2.000 begünstigten Unternehmen
könnten ihre bisherigen Vorteile einbüßen. Dadurch würde der Teil der
Umlage zurückgehen, den die Privathaushalte zahlen müssen.
Unterdessen hat Greenpeace eine Studie des Instituts für Ökologische
Wirtschaftsforschung vorgelegt, der zufolge die geplante Begrenzung beim
Ausbau der erneuerbaren Energien bis zu 20.000 Arbeitsplätze kostet. Weil
Unternehmen beispielsweise weniger Windkraftwerke produzieren, gingen dem
Staat auch Steuereinnahmen verloren.
7 Apr 2014
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DIR Hannes Koch
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