# taz.de -- Kommentar Linke und Syrien: Die Logik einer Sekte
> Die Linkspartei und die Giftgas-Vernichtung: Wegen einer
> Bundeswehrdebatte wird die Prinzipienfrage gestellt. Das ist nicht mehr
> ernst zu nehmen.
IMG Bild: Die Ladung ist giftig. Da wäre man lieber nicht da
Es ist gut, dass die Linkspartei im Parlament militärkritische Positionen
vertritt. Sie besetzt damit eine verwaisten Platz und bringt oft zum
Ausdruck, was viele pazifistisch gestimmte WählerInnen denken. Die
Linkspartei ist nicht nur die einzige Partei im Bundestag, die
Bundeswehreinsätze generell skeptisch sieht. Sie ist, neben den Grünen,
auch die einzige Kraft, der zuzutrauen wäre, mit einer entschlossenen
Reduzierung von Waffenexporten ernst zu machen. Aber will sie das
überhaupt?
Ob man Gysi & Co in Sachen Krieg und Frieden noch ernst nehmen kann, ist
zweifelhaft. Denn die Debatte der Linksfraktion, ob der Einsatz einer
Bundeswehrfregatte zwecks Unterstützung der Vernichtung syrischen Giftgases
akzeptabel ist, ist ein Offenbarungseid. Der Fundiflügel denunziert diesen
Einsatz mit der üblichen Verdachtsrhetorik als Trick, um die Bundeswehr in
Kampfeinsätze zu schicken. Dabei ist diese Aktion ein Paradebeispiel für
exakt das, was die Linkspartei selbst oft zu Recht fordert: ein
international abgestimmter Abrüstungseinsatz.
Doch noch nicht mal zu einer Enthaltung konnte Gysi seine GenossInnen
bewegen. Für die linken Fundis ist Schwarz wenn es passt Weiß; und
teilweise Entwaffnung, wenn es passt: Militarismus. Das ist die Logik einer
Sekte. Das Offenkundige wird so lange mit Pseudoargumenten umdefiniert, bis
es ins Raster passt. Das folgt dem Motto: Was interessiert uns
internationale Abrüstung, wenn unsere linksradikalen Reinheitsgebote und
Glaubenssätze in Gefahr sind?
Kurzum: Diese Debatte verdeutlicht, dass es in der Linksfraktion einen
Flügel gibt, der politikunfähig ist. Entweder die Pragmatiker und
Zentristen trennen sich irgendwann von ihm – oder man muss jeden vagen
Gedanke an Rot-Rot-Grün endgültig streichen.
7 Apr 2014
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DIR Stefan Reinecke
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