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       # taz.de -- Weniger Privilegien für Unternehmen: Strompreis-Rabatt nicht für alle
       
       > Wirtschaftsminister Gabriel hat angekündigt, rund 500 Firmen von der
       > Ausgleichsregelung auszunehmen. Die EU hatte die Rabatte zuvor als
       > unerlaubte Beihilfe kritisiert.
       
   IMG Bild: Energiebündel: Kohlekraftwerk, Windrad und Hochspannungmast.
       
       BERLIN rtr | Rund 500 der bislang 2100 Unternehmen mit Strompreis-Rabatten
       müssen wohl auf ihre Privilegien verzichten. Die Ausweitungen der Nachlässe
       zum Schutz der Industrie vor hohen Preisen sei in den vergangenen Jahren zu
       groß gewesen, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am
       Montag in der ARD. „Die müssen wir zurückführen.“ Man rede mit der
       EU-Kommission über 500 Unternehmen, die nicht mehr Teil der sogenannten
       besonderen Ausgleichsregelung sein sollten.
       
       Die EU-Kommission wertet die Rabatte von jährlich über fünf Milliarden Euro
       auf die Umlage zur Ökostrom-Förderung für große Teile der Industrie als
       eine unerlaubte Beihilfe. Sie hat deswegen ein Verfahren gegen Deutschland
       eingeleitet. Die rund 2100 Unternehmen verbrauchen etwa die Hälfte des
       Industriestroms in Deutschland.
       
       Deutschland und die EU haben sich bereits weitgehend angenähert. So sollen
       gewährte Rabatte aus der Vergangenheit nicht zurückgezahlt werden müssen
       und künftige Regelungen mit einer Übergangsphase bis 2018 eingeführt
       werden, wie aus einem EU-Entwurf für neue Beihilfe-Leitlinien hervorgeht,
       der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.
       
       Zudem sollen nach derzeitigem Stand die Betriebe aus einer Liste von 65
       Branchen 20 Prozent der Ökostrom-Umlage zahlen. Diese aber nur bis zu einer
       Kappungsgrenze von 2,5 Prozent oder fünf Prozent ihrer Bruttowertschöpfung
       – je nach Energieintensität. Hier dringt die Bundesregierung noch auf
       Nachbesserungen. Die Zeit drängt, da am Dienstag die Novelle des
       Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), in dem auch die Rabatte geregelt sind,
       im Bundeskabinett beschlossen werden sollen.
       
       7 Apr 2014
       
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