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       # taz.de -- Kommentar Wahl in Ungarn: Wie man sich Macht verschafft
       
       > Orbán et urban: Dem ungarischen Premier ist es dank der Wahlrechtsreform
       > gelungen, sich seinen Posten auch für die nächsten vier Jahre zu sichern.
       
   IMG Bild: So sehen Sieger aus. Traurig, aber wahr.
       
       Eines muss man Ungarns Premierminister Viktor Orbán lassen: Von
       Machtpolitik versteht er was. Obwohl mehr als 55 Prozent der Wählerinnen
       und Wähler sich gegen ihn entschieden haben, wird er die nächsten vier
       Jahre wieder mit einer Zweidrittelmehrheit regieren können. Die
       Wahlrechtsreform macht es möglich. Es ist unwahrscheinlich, dass nach der
       Auszählung der Briefstimmen noch ein Mandat und damit die
       Verfassungsmehrheit verloren geht. Denn per Brief abstimmen können
       ausschließlich jene ethnischen Ungarn, die im Ausland leben und dank einer
       Staatsbürgerschaftsreform mit einem ungarischen Pass ausgestattet wurden.
       
       Orbán hat zwar gegenüber den Wahlen von 2010 rund 600.000 Stimmen und neun
       Prozentpunkte verloren, doch wird er sich legitimiert fühlen, das Land
       weiterhin mit geradezu absolutistischer Selbstherrlichkeit umzugestalten.
       Es ist ihm nämlich gelungen, sich als alternativlos zu präsentieren.
       
       Ein Votum für die Oppositionsallianz, so hämmerte er dem Wahlvolk ein,
       bedeute eine Rückkehr zu Wirtschaftschaos und den Ausverkauf an das
       internationale Kapital. Brüssel würde noch stärker mitregieren. Der tapfere
       kleine Viktor aber verteidige die Interessen der Ungarn. Eine Reihe von
       Korruptionsskandalen sozialistischer Politiker, die gezielt in den Wochen
       vor der Wahl aufgedeckt wurden, waren da hilfreich. Die schamlose
       Bereicherung von Orbán-Günstlingen war in der gleichgeschalteten Presse
       kein Thema. Die wenigen Oppositionsmedien werden auf dem flachen Land, wo
       Orbáns Triumph total war, nicht wahrgenommen.
       
       Es ist der Linksopposition, die nur dem Namen nach mit Sozialismus zu tun
       hat, aber auch nicht gelungen, ihren Landsleuten eine überzeugende
       Alternative anzubieten. Mit dem politischen Personal, das schon vor vier
       Jahren scheiterte und zum Teil für die als verheerend erinnerten Jahre vor
       2010 verantwortlich war, konnte das auch nicht gelingen. Proteststimmen
       wanderten zur rechtsextremen Jobbik, die trotz oder auch dank ihrer
       rabiaten Feldzüge gegen die Roma-Minderheit („Zigeunerkriminalität“) für
       mehr als ein Fünftel der Ungarn wählbar ist.
       
       7 Apr 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ralf Leonhard
       
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