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       # taz.de -- Vorratsdatenspeicherung in Deutschland: De Maiziére drängt auf Gesetzentwurf
       
       > Vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs fordert der Innenminister
       > die schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Union und SPD seien
       > sich einig.
       
   IMG Bild: Symbolbild mit Kabeln, aber wenigstens ein wenig bunt.
       
       BERLIN dpa | Innenminister Thomas de Maizière (CDU) rechnet nach der
       EuGH-Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung zügig mit einem Gesetzentwurf
       von Justizminister Heiko Maas (SPD). „Ich erwarte, dass aufgrund unserer
       Verabredung der Gesetzesentwurf zügig vorgelegt wird“, [1][sagte der
       CDU-Politiker dem Spiegel]. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) will am
       Dienstag sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Rechtmäßigkeit der
       Vorratsdatenspeicherung verkünden.
       
       De Maizière betonte: „Union und SPD sind sich einig: Wir brauchen die
       zeitlich begrenzte Speicherung von Verbindungsdaten für die Bekämpfung
       schwerster Verbrechen.“ Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag
       vereinbart, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen.
       
       Sie wollen den Zugriff auf die Daten aber beschränken, etwa zur Aufklärung
       schwerer Verbrechen, und vor Vorlage eines Gesetzentwurfes zunächst das
       EuGH-Urteil abwarten.
       
       Seit 2006 müssen die EU-Staaten dafür sorgen, dass Telekommunikationsfirmen
       – ohne Anfangsverdacht oder konkrete Gefahr – Verbindungsdaten von
       Privatleuten bei Telefonaten und E-Mails sammeln. Der Inhalt von Gesprächen
       wird nicht erfasst. Die Speicherdauer beträgt mindestens sechs Monate und
       höchstens zwei Jahre.
       
       6 Apr 2014
       
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   DIR [1] http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/de-maiziere-mahnt-gesetz-zur-vorratsdatenspeicherung-an-a-962738.html
       
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