# taz.de -- Streit um Rente mit 63: Die Unionsfraktion ist bockig
> Mehrere Dutzend Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU wollen Änderungen
> der Rentenpläne. Dabei geht es vor allem um die Anrechnung von
> Arbeitslosigkeit beim Eintrittsalter.
IMG Bild: Wann ist hier Schicht? Stahlarbeiter in Brandenburg.
BERLIN dpa | In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es erhebliche
Widerstände gegen das Rentenpaket der Bundesregierung. Mehrere Dutzend
Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU wollen Änderungen der Pläne für die
Rente mit 63 durchsetzen. Die Kritik richtet sich vor allem dagegen, Zeiten
von Arbeitslosigkeit bei der Berechnung des Renteneintrittsalters
einzubeziehen.
„Nur wenn jemand tatsächlich 45 Jahre lang Beiträge eingezahlt hat, sollte
er mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen können“, sagte der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) der Passauer Neuen Presse. „Sollte
es bei der Anrechnung von Arbeitslosenzeiten bleiben, werde ich gegen die
Rente mit 63 stimmen.“ Er bestätigte, dass die Rentenpläne in der
Unionsfraktion auf Widerstand stoßen: „Da herrscht ziemliche Unruhe.“
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) versprach am Samstag beim
CDU-Europa-Parteitag in Berlin eine harte Haltung der Union gegenüber der
SPD im Rentenstreit. Die zentrale Botschaft sei: „Keine Frühverrentung, und
wer länger arbeiten will, soll davon auch etwas haben.“ Die CDU werde dafür
sorgen, „dass die Handschrift der Union, die im Koalitionsvertrag drin ist,
auch bei der Umsetzung deutlich wird“.
Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) besteht weiter auf
einer Stichtagsregelung für die Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit.
„Die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft darf nicht beeinträchtigt werden“,
sagte er am Rande des CDU-Parteitags. Eine Frühverrentungswelle müsse
unbedingt verhindert werden.
In der Union wird befürchtet, dass Arbeitnehmer ihren Chef bitten könnten,
ihnen im Alter von 61 Jahren zu kündigen, um dann zwei Jahre
Arbeitslosengeld I zu beziehen und danach ohne Abschläge in Rente zu gehen.
Grosse-Brömer sagte: „Wir haben mit einer Stichtagsregelung einen Vorschlag
vorgelegt, der dies ausschließen würde.“
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD die Rente mit 63 nach 45
Beitragsjahren inklusive Arbeitslosigkeit festgelegt – allerdings ohne dies
zeitlich einzugrenzen. In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es seit
Wochen Widerstand gegen das Rentenpaket der Bundesregierung und die
SPD-Pläne zur Rente ab 63.
## Angedrohte Zustimmungsverweigerung
Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion,
Christian von Stetten, drohte mit einer Ablehnung der Rente mit 63. „Das
ist ein falsches Signal“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der
Rhein-Neckar-Zeitung. „Wenn der Gesetzentwurf so bleibt, wie er ist, kann
ich unter keinen Umständen zustimmen. Viele in der Fraktion denken im
Prinzip genauso wie ich.“
Unbehagen über das Rentenpaket herrscht auch bei den Abgeordneten, die der
Jungen Union angehören. Steffen Bilger, Vorsitzender der sogenannten Jungen
Gruppe, stellte Bedingungen für die Zustimmung. „Wir erwarten klare
Maßnahmen gegen die zu befürchtende Frühverrentungs-Welle, eine Befristung
der Anrechnung der Arbeitslosenzeiten und Regelungen zur Unterstützung
eines flexibleren Renteneinstiegs“, sagte er zu Handelsblatt Online.
Die Kritiker hoffen darauf, im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen
an dem schwarz-roten Rentenpaket durchsetzen zu können. Es sieht nicht nur
die Rente mit 63 für langjährig Versicherte vor, sondern auch die – von der
Union durchgesetzten – höheren Renten für ältere Mütter sowie eine
Aufstockung von Erwerbsminderungsrenten.
5 Apr 2014
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