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       # taz.de -- Ramstein und der US-Drohnenkrieg: Keine rechtliche Handhabe
       
       > Der US-Flugplatz Ramstein in Rheinland-Pfalz spielt eine zentrale Rolle
       > im Drohnenkrieg der USA. Rechtlich scheint es schwer zu sein, dagegen
       > vorzugehen.
       
   IMG Bild: Militärdrohne in romantischer Dämmerstimmung in den USA.
       
       BERLIN dpa/afp | Die Bundesregierung hat laut einem Gutachten des
       wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags keine Möglichkeit, rechtlich
       gegen eine mögliche Steuerung der US-Drohnenangriffe von Deutschland aus
       vorzugehen. „Sieht man einmal von der (theoretischen) Möglichkeit ab, den
       Aufenthaltsvertrag einseitig zu kündigen, so bleiben der deutschen
       Regierung nur politische Reaktionen wie z. B. rechtlicher Protest oder
       bilaterale Konsultationen“, heißt es in dem vom Grünen-Abgeordneten Omid
       Nouripour in Auftrag gegebenen Gutachten.
       
       In dem Gutachten vom 30. Januar 2014 heißt es, der Generalbundesanwalt
       prüfe zwar die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens.
       „Die Verfolgung von Straftaten der in Deutschland stationierten Angehörigen
       der US-Streitkräfte [ist] jedoch […] völkerrechtlich sehr begrenzt.“ Die
       Strafgerichtsbarkeit über die in Deutschland stationierten US-Streitkräfte
       liege bei den USA. Auch Ermittlungen würden sich schwierig gestalten. „So
       ist der Zutritt deutscher Behörden zu ausländischen militärischen
       Liegenschaften bzw. Durchsuchungen oder Beschlagnahmungen nur mit
       Zustimmung der ausländischen Kommandeure zulässig.“
       
       Die [1][Rundfunksender NDR] und WDR sowie die Süddeutsche Zeitung
       [2][hatten zuvor berichtet], auf dem Luftwaffenstützpunkt in
       Rheinland-Pfalz würden Livebilder der völkerrechtlich umstrittenen
       Drohneneinsätze analysiert und mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen
       abgeglichen. Über ein verschlüsseltes Chatprogramm namens mIRC erhielten
       die Drohnenpiloten dann aus Ramstein Analysen und Anweisungen. Das DGS-4
       sei eine von fünf weltweit operierenden Einheiten, die Drohnenbilder
       auswerten.
       
       Zudem werde Ramstein als Relaisstation genutzt, um Steuerungsbefehle an die
       weltweit operierende Drohnenflotte zu übermitteln. Laut dem Bericht sagte
       der frühere US-Drohnenpilot Brandon Bryant: „Ohne Deutschland wäre der
       gesamte Drohnenkrieg des US-Militärs nicht möglich.“
       
       Nouripour forderte die Bundesregierung auf, politisch gegen eine mögliche
       Beteiligung der US-Stützpunkte in Deutschland an Drohnenangriffen
       vorzugehen. Regierungssprecher Steffen Seibert deutete an, dass die
       Bundesregierung von den USA eine Stellungnahme zu den neuen Berichten
       verlangen werde. Bisher hätten die USA versichert, dass von US-Stützpunkten
       in Deutschland Drohnenangriffe „weder geflogen noch gesteuert werden“,
       sagte Seibert.
       
       4 Apr 2014
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/drohnen177.html
   DIR [2] http://www.sueddeutsche.de/politik/us-drohnenkrieg-immer-fliessen-die-daten-ueber-ramstein-1.1929160
       
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