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       # taz.de -- Griechischer Generalsekretär muss gehen: Als Antikommunist sterben
       
       > Ein Vertrauter des griechischen Ministerpräsidenten muss zurücktreten –
       > wegen seiner Nähe zur rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte.
       
   IMG Bild: Darf Regierungschef Antonis Samaras künftig nicht mehr über die Schulter gucken: Ex-Generalsekretär Panagiotis Baltakos.
       
       ATHEN taz | Angeblich wollte der Regierungschef selbst seinen Ohren und
       Augen nicht mehr trauen: In einem offenbar heimlich aufgenommenen
       Videoausschnitt erscheint der Generalsekretär der Regierung, Panagiotis
       Baltakos, ein enger Mitarbeiter von Regierungschef Antonis Samaras, im
       gemütlichen Beisammensein mit dem Abgeordneten der rechtsextremen Partei
       Goldene Morgenröte Ilias Kassidiaris, der wegen „Mitgliedschaft in einer
       kriminellen Organisation“ unter Anklage steht.
       
       Das Gespräch klingt beunruhigend: Durch Suggestivfragen von Kassidiaris
       lässt sich Baltakos zu eher abschätzigen Äußerungen über den
       Ministerpräsidenten drängen und kritisiert das laufende Strafverfahren.
       
       Mehr noch: Die Regierung hätte bei der Justiz interveniert, damit die
       Goldene Morgenröte ins Gefängnis kommt, und auch politisch mache das Ganze
       keinen Sinn, erklärt Baltakos: Samaras sei „ein großbürgerlicher Mann“ und
       glaube im Ernst, dass die Goldene Morgenröte nach der Strafverfolgung auf 2
       Prozent der Stimmen bei einer Wahl zurechtgestutzt werde, sagt Baltakos.
       Derzeit liegt die rechtsradikale Partei in Umfragen mit rund 8 Prozent auf
       dem vierten Platz. Er habe dem Regierungschef gesagt, die Partei käme nach
       dem Strafverfahren sogar auf 20 Prozent, worauf Samaras angeblich
       erwiderte: „Du bist ein Wichser“.
       
       ## Geheimkontakte zu Rechtsradikalen
       
       Schwer zu sagen, worüber man sich mehr aufregen soll: über die Dreistigkeit
       von Kassidiaris, der das Gespräch anscheinend zur Vorbereitung seiner
       eigenen Verteidigung vor Gericht inszeniert hat? Über die Auskunft eines
       Regierungsmitarbeiters, der Justizminister hätte angeblich bei der Justiz
       interveniert? Über die Tatsache, dass ein Vertrauter des Regierungschefs
       Geheimkontakte zu den Rechtsradikalen unterhält?
       
       Baltakos selbst erklärte, er sei von Amts wegen verpflichtet gewesen, mit
       allen Parteien Kontakte aufrechtzuerhalten; sein Gespräch mit Kassidiaris
       sei derart zusammengeschnitten, dass sich daraus ein falscher Eindruck
       ergebe. Samaras wüsste nichts von den Kontakten zur Goldenen Morgenröte.
       Trotzdem musste Baltakos zurücktreten.
       
       Dass er nicht gerade zum gemäßigten Flügel der Regierungspartei Nea
       Dimokratia gehört, ist allgemein bekannt. In der Auseinandersetzung mit der
       Linksopposition fiel Baltakos in den vergangenen Wochen mit polarisierenden
       Äußerungen auf. Er sei als Antikommunist geboren und werde als
       Antikommunist sterben, erklärte er neulich in einem Radiointerview.
       
       Nach Angaben von Fotis Kouvelis, dem Chef der einstigen Koalitionspartei
       Demokratische Linke, habe Baltakos sogar mit den Rechtsradikalen gedroht,
       falls die Linksabgeordneten Gesetzesentwürfe der Regierung nicht mittragen.
       „Wenn ihr nicht für das Gesetz stimmt, werden wir halt mit der Goldenen
       Morgenröte koalieren“, drohte ihm Baltakos dem Vernehmen nach.
       
       ## Flucht nach vorn
       
       Es war kein Zufall, dass der heimlich aufgenommene Videoausschnitt
       ausgerechnet am Mittwochabend publik wurde. Zu diesem Zeitpunkt stimmte das
       Parlament für die Aufhebung der Immunität von fünf Abgeordneten der
       Goldenen Morgenröte wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.
       Anscheinend wollte Kassidiaris die Flucht nach vorne ergreifen. Im Vorjahr
       hatte es bereits die Immunität von neun anderen Abgeordneten der
       Rechtsradikalen aufgehoben, sechs Parlamentarier sitzen inzwischen in
       Untersuchungshaft.
       
       Am Mittwoch brachte sich auch Dimitrios Baltakos, Elitesoldat und Sohn des
       geschassten Samaras-Mitarbeiters, ins Spiel: Er stürmte das Büro der
       Goldenen Morgenröte im Parlament, schlug wild um sich und musste von
       Sicherheitskräften ergriffen werden. Beistand erhielt er am nächsten Tag
       von Gesundheitsminister Adonis Georgiadis: Als Vater sei er durch das
       Verhalten des jungen Baltakos durchaus gerührt, erklärte der Minister in
       einem TV-Interview.
       
       3 Apr 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jannis Papadimitriou
       
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