# taz.de -- Medienstreit in Österreich: Facebook jetzt für alle
> Dem ORF ist vom höchsten Gericht erlaubt worden, soziale Medien zu
> nutzen. Um dieses Recht musste zwei Jahre lang gestritten werden.
IMG Bild: Nun auch wieder auf Facebook.
BERLIN taz | „Wir, der ORF, haben es jetzt höchstgerichtlich bestätigt,
dass wir mit Ihnen/Euch über Facebook kommunizieren dürfen. Das freut uns
sehr“, lässt ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz am Mittwoch über alle
Kanäle verbreiten. Hurra! Es hat auch nur zwei Jahre gedauert.
Die ganze Angelegenheit war ein langwieriges österreichisches Geplänkel.
Ein Stellvertreterkampf, denn eigentlich ging es um die politisch
geschützte Monopolstellung des ORF, die anderen Medienhäusern ein Dorn im
Auge ist. Die Rundfunkanstalt hält immerhin einen stabilen Marktanteil von
74 Prozent unter den Radiohörern und 37 Prozent im Fernsehen.
Seit 2012 wurde um die Facebookauftritte der öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalt gestritten. Grund war ein Bescheid der Regulierungsbehörde
KommAustria, der den ORF-Medien die eigenen Facebookseiten untersagte, da
sie gegen das ORF-Gesetz verstießen. In der Entscheidungsfindung dürfte die
Rolle des Verbandes Österreichischer Zeitungen (VÖZ) nicht unerheblich
gewesen: Der ORF sollte den Printmedien nicht auch noch im Internet das
Wasser abgraben dürfen.
Schon letzten Sommer wurde das Facebookverbot vom Verfassungsgerichtshof
teilweise aufgehoben und der ORF durfte seine etwa vierzig Facebookseiten
wieder betreiben. Der Bundeskommunikationssenat verhängte daraufhin ein
„Foren-Verbot“, der ORF sollte die Seiten nur ohne Kommentarfunktion nutzen
dürfen.
Der österreichische Rundfunk zog wieder vor Gericht und das Verbot wurde
von den Höchstrichtern endgültig aufgehoben. Es würde „in die
Rundfunkfreiheit des ORF eingreifen“, erklärt VfGH-Präsident Gerhart
Holzinger, womit die Sache wohl endgültig geklärt ist.
Der VÖZ gibt sich dazu wortkarg. „Wir nehmen das Urteil zur Kenntnis. Mehr
sagen wir dazu nicht“, erklärte Sprecher Andreas Csar.
3 Apr 2014
## AUTOREN
DIR Saskia Hödl
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