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       # taz.de -- „Rechter Sektor“ in der Ukraine: Radikale werden entwaffnet
       
       > Das Hauptquartier der Ultranationalisten in Kiew ist geräumt. Laut Nato
       > haben sich die russischen Truppen indes noch nicht von der Grenze
       > zurückgezogen.
       
   IMG Bild: Spezialeinheiten räumten das Hotel Dnipro in Kiew, in dem der „Rechter Sektor“ sein Hauptquartier hatte.
       
       KIEW/BERLIN rtr/ap | Das ukrainische Parlament hat die Entwaffnung
       sämtlicher Gruppen angeordnet, die nicht Teil der Streitkräfte oder der
       staatlichen Sicherheitskräfte sind. „Wenn sie nicht zur Armee gehören, der
       Nationalgarde oder der Polizei, sind sie Saboteure, die gegen die Ukraine
       arbeiten“, sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Dienstag.
       
       Der staatliche Sicherheitsdienst sei angewiesen worden, illegal bewaffneten
       Gruppen sofort die Waffen abzunehmen. Der vom Parlament verabschiedete
       Antrag der Regierung verweist zur Begründung auf eine wachsende „kriminelle
       Stimmung“ im Land durch „systematische Provokationen ausländischer Bürger“
       im Osten und Süden des Landes sowie in der Hauptstadt Kiew.
       
       Dem Parlamentsbeschluss vorausgegangen war eine Schießerei im Zentrum der
       Hauptstadt Kiew, bei der am Montagabend drei Menschen – darunter ein
       stellvertretender Bürgermeister der Stadt – verletzt worden waren. Ein
       betrunkener Aktivist der ultranationalistischen Gruppe „Rechter Sektor“
       hatte nach einem Streit eine Waffe gezogen. Das in dem Hotel Dnipro
       gelegenen Hauptquartier der Gruppe wurde anschließend von Spezialeinheiten
       geräumt. Dabei seine Waffen gefunden worden, teilte das Innenministerium
       mit.
       
       Der „Rechte Sektor“, der mittlerweile eine Partei ist, war der militante
       Arm der Proteste gegen den im Februar gestürzten Staatspräsidenten Wiktor
       Janukowitsch. Einer der Anführer der Gruppe, Alexander Musytschko, wurde
       Ende März nach Angaben des Innenministeriums bei einer Schießerei mit der
       Polizei getötet. Ihm waren Verbindungen zum organisierten Verbrechen,
       Rowdytum und Bedrohung von Beamten vorgeworfen worden.
       
       ## Russische Truppen sind noch da
       
       Unterdessen hat Russland seinen angekündigten Truppenrückzug von der
       ukrainischen Grenze nach Angaben der Nato bislang nicht in die Tat
       umgesetzt. Es gebe bislang keine Anzeichen dafür, dass Russland seine
       Soldaten abziehe, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am
       Dienstag vor einem Treffen der Außenminister der Allianz in Brüssel.
       
       Am Montag hatte die Regierung in Moskau mitgeteilt, die Militärpräsenz an
       der Grenze zur Ukraine abzubauen. Russlands Präsident Wladimir Putin
       unterrichtete Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonisch über den von ihm
       angeordneten Teilrückzug. Merkel bezeichnete diesen am Dienstag als nicht
       ausreichend. „Es ist sicher auch nicht der letzte Schritt gewesen, der
       notwendig sein muss. Denn die russische Truppenkonzentration an der
       ukrainischen Grenze ist sehr hoch“, sagte sie.
       
       Gleichzeitig vermied Merkel eine klare Aussage, ob die Ukraine der
       russischen Forderung nachkommen solle, nicht der Nato beizutreten. Sie
       verwies auf eine Aussage des ukrainischen Premiers Arseni Jazenjuk, wonach
       eine Nato-Mitgliedschaft derzeit nicht auf der Tagesordnung stehe.
       
       Am Dienstag stimmte das Parlament in Kiew der Abhaltung von Militärmanövern
       mit der Nato und der EU in der Ukraine zu. An den sieben Manövern in der
       Zeit zwischen Mai und Oktober nehmen insgesamt 7.000 Soldaten aus 17
       Ländern teil.
       
       1 Apr 2014
       
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