# taz.de -- Deutsche Polizei in Libyen: Grenzsicherung ohne Menschenrechte
> Libysche Milizen sollen für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich
> sein. Zur Abwehr von Flüchtlingen werden sie von deutschen Polizisten
> trainiert.
IMG Bild: Es gibt auch eine reguläre Armee in Libyen.
BERLIN taz | Deutsche Polizisten trainieren den libyschen Grenzschutz,
obwohl der aus Milizen besteht, die teils schwere
Menschenrechtsverletzungen begehen. Das geht aus einer Antwort des
Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linken hervor.
Im Rahmen der European Border Assistance Mission der EU sind seit April
2013 mehrere deutsche Polizisten nach Libyen entsandt worden. Aufgabe der
Mission, an der jetzt auch Frontex beteiligt ist, ist die „Stärkung der
Kontrolle der Behörden über die Landesgrenzen“. Bislang wurden etwa 300
libysche Sicherheitskräfte trainiert.
Die libysche Armee sei „nicht mehr intakt“, die Grenzschutzeinheiten
bestehen „zu großen Teilen aus Angehörigen ehemaliger Aufständischer“,
heißt es in der Antwort des Auswärtigen Amtes. Darunter sind vielfach
aktive Milizionäre. Die Grenzschützer agieren bis heute ohne gesetzliche
Grundlage: Ein „neuer regulatorischer Rahmen“ für sie werde erst noch „zu
schaffen sein“, so das Auswärtige Amt.
Zu Zeiten Gaddaffis wurden auf dem Weg nach Europa aufgehaltene
Transitmigranten unter grausamen Bedingungen interniert. Daran hat sich
unter der Herrschaft der Milizen nicht viel geändert: „Effektiver
Menschenrechtsschutz wird aufgrund des fehlenden staatlichen Gewaltmonopols
nicht ausreichend gewährleistet“, schreibt das Auswärtige Amt.
„Fehlverhalten, insbesondere durch Milizen, wird oft nicht geahndet.“
## Keine Beratung zur Rechtsordnung
Nach Kenntnis des Auswärtigen Amtes befinden sich etwa 8.000 Internierte
„größtenteils ohne Gerichtsverfahren in nicht-staatlichen Haftsanstalten,
es wird von Folter und Misshandlungen berichtet, teilweise mit Todesfolge.“
Die Regierung „bemüht sich, alle Haftanstalten unter staatliche Kontrolle
zu bringen“ und habe „willkürliche Verhaftungen und Folter verurteilt“.
Leidtragende dieser Zustände sind auch Flüchtlinge: Der Bundesregierung sei
„bekannt, dass illegale Migranten teilweise willkürlich festgenommen und
auf unabsehbare Zeit unter sehr schlechten Bedingungen festgehalten
werden“, heißt es weiter. Ein Abstellen dieser Zustände ist jedoch nicht
Gegenstand des Trainings: „Das Missionsmandat umfasst keine Beratung zur
Rechtsordnung“, so das Auswärtige Amt.
„Da werden Flüchtlinge in Knäste gesperrt, und die EU-Polizisten versuchen
nicht mal, sich für sie einzusetzen“, sagt die Linken-Abgeordnete Ulla
Jelpke, die die Anfrage gestellt hatte. „Deutlicher kann die EU gar nicht
zeigen, dass es ihr nur darum geht, Flüchtlinge abzuhalten und nicht, deren
Los zu verbessern.“
2 Apr 2014
## AUTOREN
DIR Christian Jakob
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