# taz.de -- Treffen Kerry-Lawrow zur Ukraine: Reden, das ist doch was
> Die USA und Russland unternehmen einen neuen Anlauf zu einem
> diplomatischen Ausweg aus der Ukraine-Krise – und stellen fest, dass die
> Vorstellungen weit auseinanderliegen.
IMG Bild: Unterschiedlicher Auffassung: Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow
MOSKAU/PARIS dpa | Ein Treffen von US-Außenminister John Kerry mit seinem
russischen Kollegen Sergej Lawrow hat vorerst keinen Durchbruch in der
Ukraine-Krise gebracht. „Wir haben unterschiedliche Ansichten zu ihrer
Entstehung“, sagte Lawrow am späten Sonntagabend nach einem mehrstündigen
Gespräch mit Kerry in Paris. „Aber wir wollen gemeinsam Berührungspunkte
zur Lösung der Lage in der Ukraine suchen.“
Kerry betonte, es werde „keine Entscheidung über die Ukraine ohne die
Ukraine“ geben. Eine Lösung der Krise könne er nur in enger Abstimmung mit
der Regierung in Kiew akzeptieren.
Die beiden Politiker hatten sich nach dem Krim-Referendum und dem Anschluss
der Halbinsel an Russland zuletzt am 24. März in Den Haag am Rande des
Nukleargipfels getroffen. Zuvor suchten die beiden am 14. März in London
nach einem Ausweg aus der Krise. Der Anschluss der Krim wird vom Westen als
Bruch des Völkerrechts gewertet.
Dem US-Minister zufolge war das mit Spannung erwartete Gespräch von einer
offenen Atmosphäre geprägt. Dabei habe er Lawrow klargemacht, dass
Washington das russische Vorgehen auf der Krim weiterhin als illegal
ansehe. Jeder wirkliche Fortschritt in der Ukraine müsse zudem den Rückzug
der russischen Verbände von der Grenze zur Ukraine beinhalten. „Diese
Truppen schaffen ein Klima der Angst und Einschüchterung in der Ukraine“,
sagte Kerry.
Die USA und die internationale Gemeinschaft stünden zu ihrer Unterstützung
der territorialen Integrität der Ukraine, bekräftigte er. „Wir werden die
Ukrainer weiterhin dabei unterstützen, ihre Zukunft selbst zu bestimmen.“
Lawrow habe in dem Gespräch bestätigt, dass Russland dieses Recht der
Ukraine respektieren wolle.
## Nach jeder Präsidentenwahl eine neue Verfassung
Lawrow sagte nach dem Gespräch, die Ukraine könne nicht als einheitlicher
Staat funktionieren, sondern als lose Föderation von Regionen, die eigene
Wirtschaftsmodelle sowie Sprache und Religion wählen könnten. Nach jeder
Wahl eines neuen Präsidenten habe sich die Ukraine eine neue Verfassung
gegeben. „Das zeigt, dass das Modell eines einheitlichen Staats nicht
funktioniert.“
In das Gespräch war Lawrow auch mit der Forderung gegangen, die Ukraine
müsse sich zu Neutralität verpflichten und auf einen Nato-Beitritt
verzichten.
Die Übergangsregierung in Kiew hatte Forderungen nach einer
Verfassungsreform bereits zuvor als „Besserwisserei“ zurückgewiesen.
Lawrows belehrender Ton zeige, dass der „Aggressor Russland“ nur an einer
Kapitulation der Ukraine interessiert sei und nicht an einer Lösung des
Konflikts, teilte das Außenministerium am Sonntag mit.
In Kiew gedachten derweil Tausende der Opfer der Proteste auf dem
Unabhängigkeitsplatz (Maidan). Daran nahmen auch Ex-Boxchampion Vitali
Klitschko und der Unternehmer Pjotr Poroschenko teil. Dem mit Klitschko
verbündeten Poroschenko werden bei der Präsidentenwahl am 25. Mai gute
Chancen eingeräumt. Klitschko hatte am Samstag überraschend auf eine eigene
Kandidatur verzichtet, er will sich stattdessen ein drittes Mal um den
Posten des Kiewer Bürgermeisters bewerben.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow lobte am Sonntag die Telefonate von Präsident
Wladimir Putin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als „konstruktiv“.
„Diese häufigen Kontakte haben zumindest ermöglicht, einander die
Positionen nahezubringen. Das ist in diesen zugespitzten Situationen Gold
wert“, sagte Peskow am Sonntag im ZDF. „Die Gespräche sind einerseits
ziemlich unnachgiebig. Dennoch sind sie konstruktiv.“
31 Mar 2014
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