# taz.de -- Reformen in Griechenland: Ende der Misere oder des Sozialstaats?
> Das griechische Parlament entscheidet über ein Reformpaket, das Bedingung
> für die nächsten Finanzhilfen ist. Kürzungen von Renten oder Gehältern
> soll es nicht geben.
IMG Bild: Töpfe gibt's noch in Athen.
ATHEN dpa | Das griechische Parlament entscheidet am späten Sonntagabend
über ein Bündel weiterer Reform- und Sparmaßnahmen. Die Zustimmung der
Abgeordneten ist notwendig für die endgültige Freigabe der nächsten Tranche
des Hilfsprogramms, mit dem das Euro-Krisenland vor der Pleite bewahrt
werden soll. Die Opposition und viele Gewerkschaften sperren sich dagegen.
Regierungschef Antonis Samaras versprach, es werde keine neuen
Sparmaßnahmen mehr geben. „Wir lassen die Misere zurück“, sagte er der
Athener Sonntagszeitung Realnews.
Die griechische Presse bezeichnete die Abstimmung als „letzten Kampf“ um
die Sparprogramme und fünfjährigen Anstrengungen zur Rettung des Landes.
Die Opposition befürchtet dagegen, dass die neuen Gesetze das endgültige
Ende des Sozialstaates und der seit Jahrzehnten geltenden
Arbeitsbedingungen in Griechenland bedeuten.
Die Gewerkschaften riefen zu Demonstrationen vor dem Parlament und im
Zentrum Athens auf. Bereits um die Mittagszeit versammelten sich nach
Medienberichten rund 300 Demonstranten in der Innenstadt. Zunächst sei
dabei alles friedlich verlaufen, teilte die Polizei mit.
## Milch soll billiger werden
Es geht unter anderem um Deregulierungen von Tarifverträgen, die
Entlassungen leichter machen könnten. Zudem sollen sogenannte geschlossene
Berufe wie der des Apothekers geöffnet und Medikamente etwa auch in
Supermärkten verkauft werden können.
Sogar auf die Milchpreise zielen die neuen Regelungen. Milch soll billiger
werden, indem die Supermärkte ihre haltbare Milch bei entsprechender
Verarbeitung und Verpackung nicht wie bislang binnen fünf Tagen aus den
Regalen entfernen müssen. Zudem soll Brot künftig außer in Bäckereien und
Supermärkten auch in anderen Lebensmittelläden verkauft werden können.
Ein Streik von Apothekern wegen der Reformpläne hatte am Freitag und am
Wochenende zu chaotischen Zuständen vor den wenigen geöffneten Notapotheken
in Athen geführt. Am Montag wollten die Seeleute für 48 Stunden in den
Ausstand treten. Es wurde mit erheblichen Problemen im Fährverkehr in der
Ägäis gerechnet.
Die Regierungskoalition aus Konservativen und Sozialisten hat im Parlament
eine knappe Mehrheit von 153 der insgesamt 300 Sitze. Beobachter gingen
davon aus, dass die Regierung das Reformpaket trotz heftigen Widerstands
auch aus den eigenen Reihen durchpeitschen wird.
30 Mar 2014
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