# taz.de -- Wirtschaftspolitik in Kuba: Ausländische Investoren erwünscht
> Im Kampf gegen die wirtschaftliche Stagnation setzt Kuba auf Geld aus dem
> Ausland. Mit fast schon revolutionären Reformen sollen ausländische
> Investoren angelockt werden.
IMG Bild: Man will mehr Wachstum auf Kuba.
HAVANNA ap | Kubas Wirtschaft leidet: Die Investitionen aus dem Ausland
sind in den vergangenen Jahren weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben.
Experten sehen dies als Hauptgrund für das schwache Wachstum. Präsident
Raúl Castro will sein Land nun für Ausländer attraktiver machen – sein
Investitionsgesetz billigten die 600 Abgeordneten am Samstag in einer
außerordentlichen Sitzung. Es sieht unter anderem massive Steuersenkungen
vor und erlaubt als Novum mehrheitlich ausländische Beteiligung an
Investitionsprojekten.
Experten wie Richard Feinberg, Professor an der Universität Kalifornien,
sind überzeugt davon, dass Kuba nur mit ausländischen Investitionen eine
Chance habe, auf Wachstumskurs zu kommen. Dazu müsse ein Klima geschaffen
werde, in dem sich die Wirtschaft wohlfühle.
Die Regierung müsse glaubhaft zeigen, dass sie eine positive Einstellung zu
ausländischen Investoren habe. „Das ist die beste Garantie“, sagt er. Die
Lösungsvorschläge der Experten: Kuba müsse Genehmigungsverfahren
transparenter machen, Lohnsteuern senken und das direkte Anstellen von
Kubanern erlauben. Der Vorstoß von Castro scheint also in die richtige
Richtung zu gehen.
Bislang ist Kuba für Investoren nicht attraktiv. Es ist nicht allzu
einfach, auf der sozialistischen Karibikinsel Geld zu verdienen. Es gibt
keine offenen Ausschreibungen für Projekte, Genehmigungsprozesse sind
undurchsichtig und schwerfällig. Zudem will die Regierung Ausländern bei
Projekten nicht die Mehrheit überlassen.
## Korruption schreckt ab
Abschreckend wirkt auch, dass Korruption bei Auftragsvergaben eine große
Rolle spielt. Häufig verhandeln Unternehmen millionenschwere Geschäfte mit
Regierungsbeamten, die nur wenig verdienen. So wurde Bestechung ein Teil
des Geschäfts. Zur gleichen Zeit kämpft die Regierung jedoch dagegen an –
in den vergangenen Jahren wurden bei Razzien Kanadier, Chilenen, Tschechen,
Engländer und Franzosen eingesperrt. Aber auch das schreckte die
ausländische Geschäftswelt eher ab.
Kuba leidet auch unter dem US-Embargo, das seit 52 Jahren gilt. Es
verbietet den Handel zwischen den USA und der Insel. Viele Unternehmen
werden vor die Frage stellt, entweder mit Kuba oder den USA Geschäfte zu
machen. Es gibt keine Anzeichen, dass das Embargo demnächst aufgehoben
werden könnte.
Erschwerend kommt hinzu, dass Kuba stark von den milliardenschweren
Ölgeschäften mit dem sozialistischen „Bruderland“ Venezuela abhängt. Der
südamerikanische Staat durchlebt derzeit jedoch eine Phase großer
Instabilität: Die Wirtschaft liegt ebenfalls am Boden, und die Regierung
steht durch wochenlange gewalttätige Proteste unter Druck.
Raúl Castro hatte bereits 2008 Wirtschaftsreformen eingeleitet, die jedoch
nicht den erhofften Erfolg zeitigen. In dem Online-Magazin [1][Cuba
Standard] erklärt Pavel Vidal, ehemaliger Ökonom der kubanischen
Staatsbank, die ausländischen Investitionen seien auch nach jenen Reformen
des Bruders von Revolutionsführer Fidel Castro auf einem bescheidenen
Niveau geblieben. Sie bewegten sich um 20 Prozent unter dem vorhergesagten
Durchschnitt. Das Bruttoinlandsprodukt sei 2013 um lediglich 2,7 Prozent
gestiegen – zu wenig für ein Entwicklungsland und erneut weit unter den
Erwartungen.
In dieser Woche gaben einheimische Medien einen Einblick in die geplante
Gesetzesänderung. Die Zeitung Juventud Rebelde schrieb, dem neuen Gesetz
zufolge werde ausländische Teilhabe in allen Bereichen erlaubt – abgesehen
von Gesundheitsfürsorge und Bildung. Zudem sollen Steuern auf Gewinne um
die Hälfte auf 15 Prozent verringert werden.
## Acht Jahre Steuerbefreiung
Unternehmen sollen in den ersten acht Jahren ihres Betriebs zudem ganz von
Steuern befreit werden. Ausgenommen werden sollen von dieser Regel
allerdings Firmen, die natürliche Ressourcen erschließen wie Nickel oder
fossile Brennstoffe. Diese Unternehmen müssten einen Steuersatz von 50
Prozent bezahlen.
Viele Ausländer, die auf der Insel arbeiten, sollen von der Einkommensteuer
befreit werden. Darüber hinaus sollen Investmentprojekte erlaubt werden,
die mehrheitlich im Eigentum von Ausländern sind - was einem absoluten
Novum gleichkommt. Es soll zudem garantiert werden, dass das Eigentum
ausländischer Unternehmen und Privatpersonen keinesfalls verstaatlicht
wird, wie es 1959 nach der Kubanischen Revolution geschah. Ausnahmen gebe
es nur in Fällen nationalen Interesses, dann aber müsse es
Kompensationsleistungen geben.
Vidal ist mit dem Entwurf zufrieden. Das neue Gesetz könne helfen,
Investitionen anzuregen, vor allem, wenn die Geheimnistuerei von
Regierungsbeamten bei der Vergabe von Genehmigungen begrenzt werde. Zudem
dürfe es nicht sein, dass nur großen Investitionsvorhaben grünes Licht
erteilt werde. Es müsse erlaubt werden, in Kubas wachsende Privatwirtschaft
und in unabhängige Genossenschaften zu investieren.
Das neue ausländische Investitionsgesetz sei die letzte Gelegenheit, den
für 2016 geplanten Zielen nahe zu kommen. Zugleich würde es helfen, die
internationalen Beziehungen der Insel zu verbreitern, was die
Verwundbarkeit verringern würde, erklärt Vidal.
30 Mar 2014
## LINKS
DIR [1] http://www.cubastandard.com/
## TAGS
DIR Kuba
DIR Investoren
DIR Wirtschaftspolitik
DIR Schwerpunkt Fidel Castro
DIR Havanna
DIR Kuba
DIR Kuba
DIR Kuba
DIR Migration
DIR Kuba
DIR Kuba
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Immobilienmakler auf Kuba: Eine Villa in Havanna
Lange spielte sich der Immobilienhandel auf Kuba jenseits des Gesetzes ab.
Seit seiner Legalisierung vor drei Jahren explodiert der Markt.
DIR Wiederannäherung Kuba und Russland: Alte Freundschaft neu belebt
Mit Raúl Castro begann im Jahr 2006 in Kuba die Wiederannäherung an
Russland. Putins Besuch letzte Woche ist ein neuer Höhepunkt.
DIR Kuba und Europäische Union: Beziehungsgespräche stehen an
Die EU hat die kubanische Regierung um Gespräche über die unterkühlten
Beziehungen gebeten. Diese nahm an und signalisierte, man könne über alles
reden.
DIR Nachruf auf Huber Matos: Fidel Castros erster Abtrünniger
Grundschullehrer, Guerilla-Kommandant, inhaftierter Verräter,
Exil-Oppositioneller. Mit 95 Jahren ist der Kubaner Huber Matos in Miami
gestorben.
DIR Ein Jahr Reisefreiheit in Kuba: Die Kehrseite der Medaille
Seit einem Jahr dürfen die Kubaner reisen. Rund 250.000 haben bisher die
Koffer gepackt. Viele von ihnen sind im Ausland geblieben.
DIR Beziehung zwischen den USA und Kuba: Kuba bietet Dialog an
Präsident Raúl Castro will in einen Dialog mit den USA treten. Seine
Bedingung: Die USA akzeptieren Kubas Unabhängigkeit und auch das politische
System.
DIR Schuldenkrise in Kuba: Russland verzichtet auf Altschulden
Die Pro-Kopf-Verschuldung Kubas ist die höchste der Welt. Nun sorgt
Russland für Entlastung. Die Regierung in Havanna hat auch mit anderen
verhandelt.