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       # taz.de -- UN-Resolution gegen Krim-Angliederung: Moskau verurteilt Entscheidung
       
       > Die Resolution, die das Krim-Referendum als „ungültig“ bezeichnet, stößt
       > in Moskau auf Ablehnung. Auf Druck des IWF beschließt das ukrainische
       > Parlament Reformen.
       
   IMG Bild: Ungültig hin oder her, diese ukrainischen Schüler stehen in sowjetischer Uniform an einem Mahnmal in Sewastopol.
       
       MOSKAU/KIEW afp | Moskau hat die Resolution der UN-Vollversammlung mit der
       Verurteilung der Angliederung der Krim an Russland als „kontraproduktiv“
       bezeichnet. Der Beschluss der UN-Vollversammlung werde „die Beilegung der
       politischen Krise in der Ukraine erschweren“, erklärte das russische
       Außenministerium am Freitag. Die nicht bindende Resolution sei eine
       „parteiische Interpretation“ der Vorgänge in der Ukraine.
       
       Die UN-Vollversammlung hatte die Angliederung der ukrainischen Halbinsel
       Krim an Russland am Donnerstag verurteilt. Das Gremium nahm eine Resolution
       an, in der das Referendum auf der Krim über eine Zugehörigkeit zu Russland
       als „ungültig“ bezeichnet wird. Für den Text stimmten 100 Staaten, elf
       votierten dagegen. Die Vertreter von 58 Ländern enthielten sich.
       
       Gestärkt durch die Unterstützung des Westens und der in Aussicht gestellten
       Milliardenkredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat der
       ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk ein Reformpaket durch das
       Parlament gebracht. Für die nötige Mehrheit waren am Donnerstagabend zwei
       Abstimmungen nötig, weil die Partei der Regionen des entmachteten
       Präsidenten Viktor Janukowitsch Teile zunächst ablehnte.
       
       „Wir haben keine Wahl“, sagte Jazenjuk nach der ersten Abstimmung im
       Parlament. „Entweder werden diese Maßnahmen getroffen, oder die Ukraine
       geht pleite.“ Zu den Reformplänen gehören unter anderem der Abbau von rund
       24.000 Stellen in der Verwaltung, Steuererhöhungen für Reiche sowie der
       Wegfall von Subventionen. Die Reformen sind eine Voraussetzung für
       Hilfskredite, der IWF hatte entsprechende Maßnahmen angemahnt. Geplant ist
       ein IWF-Kredit in Höhe von umgerechnet bis zu 13 Milliarden Euro.
       
       Jazenjuk zufolge kündigte auch die Europäische Union Hilfszahlungen in Höhe
       von 1,6 Milliarden Euro an. Die USA stellten eine Milliarde Dollar in
       Aussicht, Japan 1,5 Milliarden Dollar. Im US-Kongress stimmten Senat und
       Repräsentantenhaus mit großen Mehrheiten für unterschiedliche
       Gesetzentwürfe zu den Hilfen, die nun zusammengeführt werden müssen.
       
       ## Mobilmachung der extremen Rechten
       
       Vor dem Parlament in Kiew forderten rund tausend Rechtsextreme am
       Donnerstagabend die Abgeordneten unterdessen auf, den Rücktritt des
       Innenministers zu erzwingen. Sie protestierten gegen die Tötung eines
       nationalistischen Paramilitärs, der einer ihrer Anführer war. Nachdem
       einige der Anhänger des Prawy Sektor (Rechter Sektor) Scheiben eingeworfen
       und mit der Erstürmung des Gebäudes gedroht hatten, zog sich die Menge dann
       wieder zurück und vertagte ihren Protest auf Freitagmorgen, wenn das
       Parlament seine Sitzung wieder eröffnet.
       
       Am Montag war ein Regionalchef der rechtsextremen Bewegung bei einem
       Schusswechsel mit Elite-Polizisten getötet worden, die ihn im westlich
       gelegenen Riwne festnehmen wollten. Nach offizieller Darstellung hatte
       Olexander Musitschko, der wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen
       Vereinigung zur Fahndung ausgeschrieben war, zuerst das Feuer auf die
       Sicherheitskräfte eröffnet. Die tödliche Kugel stammte demnach aus seiner
       eigenen Waffe.
       
       28 Mar 2014
       
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