# taz.de -- Freihandelsabkommen mit USA: Es darf diskutiert werden
> Zum Freihandelsabkommen mit den USA startet die EU „Konsultationen“.
> Sigmar Gabriel geht nun doch auf Distanz und Attac plant Proteste.
IMG Bild: Nicht alle finden mehr Waren aus den USA erstrebenswert
BRÜSSEL/BERLIN taz | Nach heftigen Protesten hat die EU-Kommission eine
„öffentliche Konsultation“ zum Investorenschutz im Freihandelsabkommen mit
den USA gestartet. Handelskommissar Karel De Gucht stellte am Donnerstag
aber klar, dass die Klauseln zum ISDS (Investor-State Dispute Settlement)
auf jeden Fall kommen – egal, wie die Internetanhörung ausgeht.
Der Investitionsschutz ist der umstrittenste Teil des ohnehin umstrittenen
Abkommens namens TTIP, über das USA und EU seit vergangenen Sommer im
Geheimen verhandeln. Kritiker fürchten generell, dass durch TTIP niedrige
US-Standards zum Beispiel bei Lebensmitteln in die EU Einzug halten
könnten.
ISDS, der Schutz von Investoren, sorgt für besonders viel Empörung. Der
Vorwurf: US-Konzerne könnten damit die Möglichkeit bekommen, missliebige
Umwelt- und Sozialgesetze in EU-Staaten zu kippen. Auch in Deutschland ist
ISDS ein Thema: Hier verklagt Vattenfall die Bundesrepublik wegen
entgangener Einnahmen von Atomkraftwerken, die wegen der Energiewende
abgeschaltet wurden.
„Wir haben das Prinzip des Investitionsschutzes nicht erfunden – wir wollen
es nur besser machen“, sagte De Gucht in Brüssel. Zugleich räumte er
beunruhigende Beispiele ein. So der Tabakkonzern Philip Morris, der
Australien wegen rigider Vorschriften bei der Vermarktung von Zigaretten
verklagt hatte. Dieser Fall sei noch nicht entschieden – und unter dem
geplanten Abkommen auch nicht möglich, sagte De Gucht. Die EU-Kommission
wolle solche „Schlupflöcher“ schließen.
## Der Investorenschutz kommt auf jeden Fall
Die öffentliche Anhörung soll klarstellen, welche Punkte die EU verbessern
soll, um Missbrauch auszuschließen. Bisher haben die meisten EU-Staaten
eigene Investorenschutz-Abkommen mit den USA. Der Ausgang der Anhörung
lässt sich allerdings jetzt schon absehen: ISDS kommt – so oder so. Es sei
„schwer vorstellbar“, dass man auf die Schutzklauseln verzichtet, so De
Gucht. Schließlich würden die USA darauf bestehen, denn sie seien Teil
eines jeden „normalen“ Handelsabkommens.
Allerdings wird erst nach der Europawahl entschieden. Denn die
„Konsultation“ wird Ende Juni abgeschlossen – gewählt wird am 25. Mai.
Offenbar hofft die Kommission, TTIP wie ISDS so aus dem Wahlkampf
heraushalten zu können.
Auf die EU-Wahl blickt auch Sigmar Gabriel. Der Bundeswirtschaftsminister
und SPD-Chef hatte sich mit seiner Unterstützung für TTIP harsche Kritik
von der Parteilinken eingefangen. Am Donnerstag fiel Gabriel den
Freihändlern dann in den Rücken. Er ließ ein Schreiben an De Gucht an die
Rheinische Post durchsickern, in dem er dem Kommissar empfahl, den
Investitionsschutz aus TTIP auszusparen.
Beim ISDS liege „ein sensibler Kernpunkt, der am Ende über die Zustimmung
Deutschlands zu einem Transatlantischen Freihandelsabkommen entscheiden
kann“, heißt es darin. Gabriel betont zudem, dass die USA und Deutschland
„hinreichenden Rechtsschutz“ gewährleisteten.
## Attac rüstet sich zum Widerstand
Wie groß der Widerwillen ist, zeigt auch der Zulauf von
TTIP-Veranstaltungen der Globalisierungskritiker von Attac. Immer mehr
Menschen schreckt die Erzählung von importierten US-Chlorhühnchen – am
Wochenende beim jährlichen Attac-Frühjahrsratschlag in Frankfurt steht das
Abkommen deshalb im Mittelpunkt.
Zahlreiche Gruppen in ganz Deutschland sind inzwischen mit der Kampagne
gegen TTIP beschäftigt. Über 100 Veranstaltungen hat Attac bisher nach
eigenen Angaben zum TTIP durchgeführt. „Uns schlägt riesiges Interesse
entgegen. Das Thema ist eines, das viele Menschen bewegt“, sagt Roland Süß,
Mitglied im Attac-Koordinierungskreis und der Projektgruppe TTIP. Nicht nur
Attac diskutiert – auch im Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ haben sich rund
50 Gruppen zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen die Pläne der
EU-Kommission streiten.
27 Mar 2014
## AUTOREN
DIR Eric Bonse
DIR Kai Schöneberg
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