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       # taz.de -- NPD kämpft gegen Verbotsantrag: Diesmal eher keine groben Schnitzer
       
       > Die Neonazi-Partei fordert eine Einstellung ihres Verbotsverfahren –
       > mithilfe des Whistleblowers Edward Snowden.
       
   IMG Bild: Alle Verbotsversuche sind bisher gescheitert – und die NPD setzt mal wieder zur Verteidigung an.
       
       BERLIN taz | Vier Monate liegt es zurück, dass der Bundesrat seinen
       Verbotsantrag der NPD beim Bundesverfassungsgericht einreichte. Jetzt setzt
       die Neonazi-Partei zur Verteidigung an: Sie übersandte einen 31-seitigen
       Antrag nach Karlsruhe, mit klarer Forderung: der sofortigen Einstellung des
       Verfahrens.
       
       Der Verbotsantrag sei wegen „unbehebbarer Verfahrenshindernisse
       unzulässig“, argumentiert NPD-Anwalt Peter Richter, auch Parteivize im
       Saarland. Richters Antrag, der der taz vorliegt, zielt vor allem auf die
       V-Leute-Frage. Zwar haben der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter
       Friedrich (CSU) und die Innenminister der Länder in Testaten versichert,
       das Verbotsmaterial komme nicht von staatlich bezahlten Spitzeln. Richter
       hält dies aber für „nicht glaubhaft dargelegt“: Dazu bedürfe es erst der
       „Einsicht in sämtliche V-Mann-Akten“. Andernfalls sei das Verfahren zu
       beenden.
       
       Bereits 2003 war ein erster Verbotsversuch gescheitert, da die Ankläger
       nicht ausschließen konnten, dass die NPD durch V-Leute gesteuert wird. Auf
       diese Verteidigungsstrategie setzt die Partei nun erneut. Bundeschef Udo
       Pastörs sagte, unter derzeitigen Umständen müsse das Verfahren beendet
       werden, sofern „in der Bundesrepublik noch ein Funken Rechtsstaat steckt“.
       
       Nur liefert die NPD in ihrem Antrag keine konkreteren Hinweise darauf, wer
       noch als V-Mann in der Partei tätig sein könnte. Intern wird mit Sorge auf
       das Verfahren geblickt. Der Antrag sei diesmal „gründlicher formuliert“,
       räumt der NPD-Rechtsbeauftragte Frank Schwerdt ein. „2003 gab es grobe
       Schnitzer, diesmal eher nicht.“
       
       ## NPD setzt auf Zeit
       
       Derzeit sitzen drei NPD-Strategen – Stefan Lux, Ronny Zasowk, Michael
       Schäfer – daran, den Antrag zu entkräften. Auch die von Pastörs angeführte
       Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern sammelt Gegenmaterial: Sie kommt
       im Antrag besonders schlecht weg. Allein Pastörs taucht elfmal darin auf.
       
       Die NPD setzt nun auch auf Zeit. Das Bundesverfassungsgericht hatte ihr bis
       Ende März eine Frist zur Stellungnahme gegeben. Sollte der jetzige Antrag
       abgelehnt werden, beantragte NPD-Anwalt Richter eine Fristverlängerung um
       drei Monate.
       
       Richter hat dafür noch eine weitere Begründung: Es sei nicht
       auszuschließen, dass die Parteispitze und er selbst weiter
       „nachrichtendienstlich überwacht“ würden. Eine vertrauliche, interne
       Kommunikation sei damit „nicht gewährleistet“, ein faires Verfahren nicht
       möglich. Richter weitet dies sogar auf die NSA aus. Seit bekannt wurde,
       dass der US-Geheimdienst selbst das Kanzlerinhandy überwachte, bestehe der
       Verdacht, dass auch die NPD „Ziel von Abhörmaßnahmen“ sei. Richter
       beantragt deshalb, erst den NSA-Ausschuss des Bundestags abzuwarten – und
       den NSA-Whistleblower Edward Snowden zu befragen.
       
       Das wird kaum geschehen. Geht aber zumindest der Aufschub durch, könnte
       sich die Prozesseröffnung verzögern – hinter die Europawahl am 25. Mai.
       Dort könnte die NPD nach dem Wegfall der Drei-Prozent-Hürde ein oder zwei
       Mandate ergattern. Für die Verbotsantragsteller ein bedenkliches Szenario:
       Sie werfen der NPD vor, die demokratische Grundordnung abschaffen zu
       wollen, indem sie auf eine rein deutsche „Volkgemeinschaft“ setze. Auch
       bündele die Partei „antidemokratische Tendenzen“: Ein Viertel ihrer
       Vorstandsmitglieder seien einschlägig vorbestraft.
       
       27 Mar 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Konrad Litschko
       
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