# taz.de -- Opposition in Russland: Die Feinde des Kreml
> Eine neue Website mit dem Namen „Verräter“ listet Kritiker von
> Staatspräsident Wladimir Putin auf, die die Annexion der Krim nicht
> gutheißen.
IMG Bild: Auch auf der Liste der „Verräter“: Der Blogger Andrei Nawalny.
BERLIN taz | Wer wissen möchte, wer die wahren Feinde Russlands sind, kann
das sofort auf einer neuen website erfahren. „Predateli“ (Verräter,
predatel.net) heißt das neue Machwerk, das bislang leider nur auf Russisch
verfügbar ist. Im Hintergrund sind Fotos glücklicher Krimbewohner zu sehen,
die ob des Anschlußes der Halbinsel an Russland schier ausser sich sind vor
Freude. In einem Kreis sind ein Gewehr und ein Schlagstock abgebildet, die
sich kreuzen.
Im Vorspann der Seite, die „mit Liebe und Engagement für das Vaterland“
gemacht ist, heißt es: „Wir meinen, dass Russland der Ukraine helfen muss,
wo pro-faschistische Politiker an der Macht sind. Wir meinen, dass Russland
für die Sicherheit der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine und
auf der Krim sorgen muss. Wir meinen, dass diejenigen Staatsbürger
Russlands, die unsere Soldaten beleidigen und die Notwendigkeit eines
Kampfes gegen Neonazisten in Zweifel ziehen, Verräter sind. So talentiert
diese Jorunalisten, Schriftsteller und Regisseure auch sein mögen."
Es folgt eine Liste mit Dutzenden Namen – darunter der Blogger Alexei
Nawalny, der Oppositionspolitiker Boris Nemzow sowie der Sänger Andrei
Makarewitsch. Die üblichen Verdächtigen also, die bereits seit geraumer
Zeit Russlands Präsidenten Wladimir Putin kritisieren und – wie
beispielsweise Nawalny – bereits mehrfach unter fadenscheinigen Vorwürfen
vor Gericht standen.
Diese Leute, die auch der Annexion der Krim nichts Positives abzugewinnen
vermögen sind – ganz klar – die „fünfte Kolonne“, wie Putin am Dienstag
vergangener Woche vor den beiden Kammern des Parlaments ausgeführt hatte.
Wenige Tage, nachdem die USA und die Europäische Union wegen der Krim-Krise
Sanktionen gegen Russland verhängt hatten, nahm sich auch der Chef der
kremltreuen Informationsagentur Rossija Segodnja (Russland heute), Dmitri
Kiseljow, noch einmal kompetent der „fünften Kolonne“ an. Die habe die
Namen von Leuten, die jetzt auf den Sanktionslisten stünden, an westliche
Botschaften übergeben.
## Auch Tv-Sender Doschd auf der Liste
Seit kurzen kursiert auch eine weitere Verräter-Liste mit 41 Namen von
Personen und Organisationen im Netz, die die ukrainische Protestbewegung
unterstützt hatten. Der kremlnahe Analyst Sergej Markow hatte sie auf
Facebook gepostet. Hier finden sich unter anderem der russische TV-Doschd,
der unlängst abgeschaltet worden war oder das Nachrichtenportal lenta-ru,
dessen Chefredakteur Anfang März gefeuert und durch einen Putin-Jünger
ersetzt worden war.
2012 war die Definition des Begriffes „Verrat“ durch die Duma ausgeweitet
worden. Er umfasst jetzt auch „jegliche Art von Unterstützung eines anderen
Staates, die gegen die Sicherheit Russlands gerichtet ist“. Darauf stehen
bis zu 20 Jahren Haft. Im März dieses Jahres schlug der Duma-Ageordnete
Jewgeni Fjodorow ein Gesetz vor, das „falsche anti-russische Informationen“
unter Strafe stellt.
„Jetzt nach der Rede Putins“, sagt Hugh Willamson von der
US-Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch, „kann jeder, der die
russische Politik kritisiert, als Verräter behandelt werden.“
27 Mar 2014
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DIR Barbara Oertel
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