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       # taz.de -- Gesundheitsreform beschlossen: Kassenbeiträge steigen
       
       > Die Bundesregierung regelt die Gesundheitsfinanzierung neu: Viele
       > Versicherte werden erst entlastet – später wird es wohl auf breiter Front
       > teurer.
       
   IMG Bild: Künftig sollen die Kassen Zusatzbeiträge nehmen können, die vom Einkommen der Versicherten abhängig sein werden
       
       BERLIN dpa | Die Bundesregierung hat die schwarz-rote Gesundheitsreform auf
       den Weg gebracht. Mit dem geplanten Reformstart Anfang 2015 soll der
       Beitragssatz für alle Krankenkassen von 15,5 auf 14,6 Prozent sinken. Ein
       Sonderbeitrag von 0,9 Prozent zulasten der Kassenmitglieder soll entfallen.
       Stattdessen sollen die Kassen Zusatzbeiträge nehmen können, die vom
       Einkommen abhängig sein werden. Mittelfristig werden dadurch höhere
       Beiträge auf Millionen Versicherte zukommen. Arbeitgeber sollen künftig
       nicht mehr stärker belastet werden.
       
       Nach dem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch – genau nach den ersten 100
       Amtstagen der Regierung - sind Änderungen im weiteren parlamentarischen
       Verfahren möglich. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU)
       bekräftigte im Deutschlandfunk, 2015 werde die Krankenversicherung zunächst
       für viele günstiger.
       
       Denn rund 20 Millionen Menschen seien bei einer Kasse, die weniger Geld
       durch Zusatzbeiträge bräuchten, als sie durch die Streichung des
       0,9-Prozent-Anteils verlören. Bei anderen Kassen ändere sich unterm Strich
       nichts. Wieder andere bräuchten mehr. Den Kassen-Mitgliedern wird dann ein
       Sonderkündigungsrecht eingeräumt.
       
       Ob es 2015 im Durchschnitt zu einer Entlastung der Versicherten komme,
       werde sich erst im Herbst entscheiden, wenn die Kassen ihre Haushalte
       aufstellten, sagte die Chefin des Kassen-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer,
       der Passauer Neuen Presse.
       
       ## Keine Erhöhung für Arbeitgeber
       
       Ab 2016 dürften die Zusatzbeiträge nach oben gehen, weil die Ausgaben der
       Krankenversicherung ihre Einnahmen in immer größerem Ausmaß übersteigen.
       Der Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem sagte: „Ich gehe davon aus, dass
       der Zusatzbeitrag ab 2016 im Schnitt jedes Jahr um 0,2 bis 0,3
       Prozentpunkte steigen wird.“ Manche Kassen könnten dies durch Rücklagen
       abfedern. „Für 2017 rechne ich mit Zusatzbeiträgen von 1,3 bis 1,5
       Prozent.“ Das Bundesversicherungsamt geht sogar noch von höheren Beträgen
       aus.
       
       Die Arbeitgeber sollen an der Finanzierung steigender Kosten nicht mehr
       beteiligt werden. Für sie bleibt es bei der Hälfte des Beitragssatzes (7,3
       Prozent). Die SPD-Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis betonte, dass dieses
       Zugeständnis an die Union für ihre Fraktion schmerzlich sei. „Die SPD wird
       sich an dieser für uns schwierigen Stelle an den Koalitionsvertrag halten“,
       sagte sie. „Wir weisen aber darauf hin, dass damit der Arbeitgeberbeitrag
       nicht für alle Zeiten festgeschrieben wird.“ Im Übrigen werde der Entwurf
       im Bundestag noch verändert.
       
       Gröhe verteidigte das Schonen der Wirtschaft. Er wolle nicht, „dass
       eskalierende Lohnnebenkosten Arbeitsplätze vernichten und damit die
       Grundlage eines solidarischen Gesundheitswesens untergraben“. Die
       Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink sagte: „Die Zeche zahlen
       die Versicherten.“
       
       ## Schluss mit Prämien
       
       Anders als von der schwarz-gelben Koalition geplant, solle es nicht einmal
       mehr eine persönliche Belastungsgrenze für den Anstieg der Beiträge geben.
       Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) pochte auf
       Nachbesserungen, denn durch die gute Wirtschaftslage in Bayern flössen von
       dort hohe Beitragsgelder ab.
       
       Mit der Reform entfällt für finanzstarke Kassen auch die Möglichkeit,
       pauschale Zusatzbeiträge zu erheben oder Prämien auszuschütten. In diesem
       und dem vergangenen Jahr profitierten rund acht Millionen Kassenmitglieder
       von einer Beitragsrückerstattung.
       
       Außerdem will die Bundesregierung ein neues Institut gründen, das die
       Qualität der Krankenhäuser in Deutschland messen soll. Neue Aufbereitungen
       entsprechender Daten sollen ermöglichen, dass Kliniken mit guten
       Behandlungsergebnisse besser bezahlt werden. Andere sollen Abschläge
       hinnehmen müssen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft lehnte Abschläge ab.
       Kassen-Verbandschefin Pfeiffer forderte, das Verfahren auf niedergelassene
       Ärzte auszudehnen.
       
       26 Mar 2014
       
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