# taz.de -- Nach Ausschluss Russlands aus G 8: Den Preis in die Höhe treiben
> US-Präsident Obama und die EU verhandeln über neue, härtere Strafen gegen
> Russland. Für Moskau dürfte die Suspendierung von G 8 verschmerzbar sein.
IMG Bild: Kein Platz derzeit für Putin
BRÜSSEL/GENF taz | Die Krimkrise hat einen unerwarteten Gewinner: Brüssel.
Die heimliche Hauptstadt Europas wird im Juni den nächsten G-7-Gipfel
organisieren, teilte die EU-Kommission am Dienstag voller Stolz mit. Die
Wahl sei „ganz natürlich“ auf Brüssel gefallen, sagte die Sprecherin von
EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Schließlich stünden Europa und die
USA in der Krimkrise eng zusammen.
Es ist das erste Mal, dass die EU einen Gipfel organisiert, zudem sich die
Vertreter der wichtigsten sieben Industrieländer treffen. Zuvor hatten die
USA und die EU ihre Fahrt nach Sotschi abgesagt und Russland bis auf
Weiteres aus dem Club der G 8 ausgeschlossen.
Der Alternativgipfel in Brüssel soll sich vor allem mit Fragen der
„Energiesicherheit“ befassen. Hinter diesem Kunstwort versteckt sich der
Wunsch, Europa und vor allem Deutschland unabhängiger von russischem Erdgas
zu machen.
Doch zunächst wollen Europäer und Amerikaner den „Preis“ für die russische
Annexion der Krim in die Höhe treiben. Bei einem EU-USA-Gipfel am heutigen
Mittwoch in Brüssel wird es deshalb erneut um westliche Sanktionen gehen.
US-Präsident Barack Obama dürfte versuchen, die letzten Widerstände auf dem
Weg zu Stufe drei – Wirtschaftssanktionen– zu brechen.
Die G 7, zu denen seit einiger Zeit auch die EU-Präsidenten Barroso und Van
Rompuy zählen, droht mit „intensiveren“ Strafen gegen ausgewählte
Wirtschaftssektoren, die eine „zunehmend spürbare Wirkung“ auf Russland
haben würden. Beim EU-Gipfel hatte Deutschland noch vor einem solchen
Wirtschaftskrieg gewarnt.
## Symbolische Bedeutung
Auch Österreich, Finnland, Zypern und Slowenien standen auf der Bremse.
Demgegenüber machen Polen, die baltischen Staaten, Schweden und
Großbritannien Druck. Sie wollen auch beim EU-USA-Gipfel den
Schulterschluss mit Obama suchen.
Der vorläufige Ausschluss Russlands ist in erster Linie von symbolischer
Bedeutung: Denn die G 7/8 ist keine formale Institution, in der
rechtsverbindliche Beschlüsse gefasst oder Verträge vereinbart werden. Die
Regierungen nutzen sie, um sich zu beraten und gemeinsame Positionen
abzustimmen.
Die Gruppe ist fast vierzig Jahre alt: 1975 war sie zunächst als G 6
gegründet und ein Jahr später um Kanada zur G 7 erweitert worden. Auf der
Tagesordnung standen neben Wirtschafts- und Handelsfragen unter anderem der
Klimawandel, Terrorismusbekämpfung, Gesundheits- und Bildungspolitik,
Bevölkerungsentwicklung, Fragen des internationalen Rechts oder
internationale Strafverfolgung.
## Nie gleichberechtigstes Vollmitglied
Im Jahr 1998 stieß Russland dazu. Die Aufnahme in den Club – neun
beziehungsweise sieben Jahre nach dem Zerfall des Warschauer Pakts und der
Auflösung der Sowjetunion – bedeutete damals einen großen Prestigegewinn
für Moskau. In der G 7 bestand das Interesse, Russland mit Blick auf
regionale Konflikte und globale Herausforderungen in die eigene Politik und
die eigenen Maßnahmen einzubinden.
Allerdings war Russland nie gleichberechtigtes Vollmitglied der G 8: Von
den finanz-und währungspolitischen Beratungen etwa blieb das Land bis
zuletzt ausgeschlossen. Handels- und Kooperationsabkommen vereinbarte
Moskau vorrangig bilateral mit den G-7-Regierungen und mit der EU in
Brüssel. Künftig dürfte dies verstärkt im Rahmen der
Welthandelsorganisation (WTO) erfolgen, der Russland 2012 beigetreten ist.
Über die Abrüstung von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen
verhandelt Moskau vorrangig bilateral mit Washington sowie auf der Ebene
des UN-Sicherheitsrats und im Rahmen der bestehenden internationalen
Abkommen zum Verbot oder der Nichtweiterverbreitung von ABC-Waffen.
Für alle anderen rüstungskontrollpolitischen Fragen gibt es die
UNO-Abrüstungskonferenz. Auch über den Klimawandel und die übrigen bisher
in der G 8 beratenen Themen existieren Verhandlungsforen im Rahmen der UNO,
an denen Russland und die G-7-Staaten beteiligt sind.
Die Suspendierung der G 8 dürfte für Moskau daher verschmerzbar sein –
zumal Russlands Mitgliedschaft in der sehr viel wichtigeren G 20 davon ja
nicht betroffen ist.
25 Mar 2014
## AUTOREN
DIR Eric Bonse
DIR Andreas Zumach
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