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       # taz.de -- Russische Ultranationalisten: Schirinowski für Ukraine-Aufteilung
       
       > Polen, Ungarn, Rumänien: Der Chef der Ultranationalisten bietet diesen
       > Ländern den Westen der Ukraine an. Auf der Krim werden die letzten
       > ukrainischen Fahnen eingeholt.
       
   IMG Bild: Pro-russische Demonstranten am Sonntag unter dem Lenin-Denkmal in Donezk in der Ostukraine.
       
       MOSKAU/KIEW/WARSCHAU dpa/rtr | Zur Lösung der Krise in der Ukraine hat die
       russische Parlamentspartei des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski
       eine Aufteilung des Landes ins Spiel gebracht. Es seien Briefe an die
       Regierungen in Polen, Rumänien und Ungarn gegangen mit Vorschlägen, sich in
       den angrenzenden ukrainischen Gebieten für Volksentscheide einzusetzen,
       damit die Menschen dort wie auf der Halbinsel Krim über einen Anschluss an
       „historische Regionen“ entscheiden könnten. Das teilte Schirinowskis
       Liberaldemokratische Partei Russlands (LDPR) am Montag in Moskau mit.
       
       „Ich denke, dass nicht nur russische Erde wieder unter die russische Flagge
       zurückkehren sollte, sondern natürlich auch die westlichen Gebiete der
       Ukraine zu Polen, Ungarn und Rumänien“, hatte Schirinowski unlängst gesagt.
       Nach dem Zweiten Weltkrieg seien in der Ukraine auf einem Staatsgebiet
       Völker zusammengekommen, die kulturell und psychologisch nichts gemein
       hätten.
       
       Die Westukraine wurde 1945 in der heutigen Form der damaligen Sowjetunion
       angeschlossen. Das polnische Außenministerium bestätigte den Erhalt eines
       offiziellen Schreibens der Partei der russischen Duma, äußerte sich aber
       nicht zum Inhalt. „Die Vorschläge sind so kurios, dass niemand sie ernst
       nimmt“, sagte der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Marcin
       Wojciechowski.
       
       Unterdessen fordert das ostukrainische Gebiet Donezk von der Regierung in
       Kiew eine größtmögliche Dezentralisierung. Das sagte der Vorsitzende des
       Gebietsparlaments, Andrej Schischazki, am Montag vor Journalisten in
       Donezk. „Ich bin für eine einige, ungeteilte Ukraine“, bekräftigte er. Doch
       Besonderheiten jeder Region müssten berücksichtigt werden. Sie sollten
       weitgehend über die von ihnen erarbeiteten Steuern bestimmen können. Die
       Führung in Kiew könne zudem Vertrauen im Osten gewinnen, wenn sie Russisch
       zur zweiten Staatssprache mache. Schischazki stellte klar, dass in Donezk
       kein Referendum vorbereitet wird. Prorussische Demonstranten fordern eine
       Volksabstimmung wie auf der Krim über einen Anschluss an Russland.
       
       ## Mit Blendgranaten auf den Marinestützpunkt
       
       Derweil beugt sich die Ukraine dem russischem Druck und zieht ihr Militär
       von der Halbinsel Krim ab. Damit solle Leib und Leben der Soldaten und
       ihrer Familien geschützt werden, sagte der ukrainische Präsident Alexander
       Turtschinow am Montag. Zuvor waren russische Truppen mit Waffengewalt auf
       den Marinestützpunkt Feodosia vorgerückt, einen der letzten ukrainischen
       Militärposten auf der Krim.
       
       Die Bundesregierung forderte Moskau auf, ein Blutvergießen in der Ukraine
       zu verhindern. Die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten
       Industriestaaten (G7) wollen am Rande eines Atom-Gipfels in Den Haag über
       die Ukraine-Krise beraten. Die EU und die USA haben schon Kontensperren und
       Einreiseverbote gegen Einzelpersonen verhängt. Sie wollen die Regierung in
       Moskau zum Einlenken bewegen, die die Halbinsel im Eilverfahren in die
       Russische Föderation eingegliedert hat.
       
       Turtschinow sagte, das Verteidigungsministerium sei angewiesen worden, das
       ukrainische Militärpersonal von der Krim abzuziehen. Es solle sich auch
       darum kümmern, dass deren Angehörige unversehrt zurückkämen. Das
       ukrainische Militär hatte am frühen Morgen erklärt, russische Soldaten
       hätten bei der Besetzung Feodosias Blendgranaten und Automatikwaffen
       eingesetzt, während ukrainische Soldaten unbewaffnet gewesen seien.
       Offiziere seien für Verhöre weggebracht und ukrainische Fahnen eingeholt
       worden. Am Samstag waren russische Soldaten in den Stützpunkt Belbek
       eingerückt.
       
       Die Bundesregierung erklärte, Kanzlerin Angela Merkel habe dem russischen
       Präsidenten Wladimir Putin am Sonntag in einem Telefonat erklärt, dass die
       Krim-Eingliederung gegen das Völkerrecht verstoße und nicht anerkannt
       werde. Positiv sei zu werten, dass im dem Gespräch auch von Putin die
       Entsendung internationaler Beobachter begrüßt worden sei, sagte
       Regierungssprecher Steffen Seibert. Dies sei ein erster Schritt, um einer
       weiteren Eskalation vorzubeugen. „Weitere positive Schritte waren in dem
       Gespräch nicht festzuhalten.“ Merkel habe in dem Telefonat auf
       beunruhigende Sachverhalte hingewiesen, wie etwa Meldungen über russische
       Truppenstationierungen an der Grenze zur Ukraine.
       
       Die russische Bank Rossija warnte derweil ihre Kunden vor Folgen der
       US-Sanktionen. Vorerst sollten keine Zahlungen und Überweisungen mehr in
       Fremdwährungen auf Konten bei der Bank vorgenommen werden, erklärte das
       Institut, das von US-Behörden als Bank der russischen Elite angesehen wird.
       Sie steht ebenso wie ihr Verwaltungsrats-Chef und größter Aktionär Juri
       Kowaltschuk auf der US-Sanktionsliste. Rossija hat nach US-Angaben
       Geschäftsbeziehungen zu etlichen Geldhäusern in den USA und Europa.
       
       24 Mar 2014
       
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