URI: 

       # taz.de -- Kommentar Krimkrise: Ukraine braucht schnelle Wahlen
       
       > Die Entsendung einer OSZE-Mission in die Ukraine ist eine gute Nachricht.
       > Sie könnte auch für die Regierung in Kiew unangenehm werden.
       
   IMG Bild: Bald auch in der Ukraine: OSZE-Einsatz in Georgien.
       
       Auch wenn zu großem Optimismus kein Anlass besteht und die Krise längst
       nicht überwunden ist: Die Entsendung einer Mission der Organisation für
       Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in die Ukraine ist seit Langem
       einmal wieder eine gute Nachricht. Sie könnte ein erster Schritt sein, die
       fragile und explosive Situation vor allem in den östlichen Landesteilen zu
       stabilisieren.
       
       Damit dieses Vorhaben gelingt, müssen die Beobachter jedoch auch die
       Möglichkeit bekommen, ihren Job zu machen. Will heißen: Sie müssen sich
       überall frei bewegen dürfen, um sich ein ungeschminktes Bild von der
       Sicherheits- und Menschenrechtslage sowie der Beachtung von
       Minderheitenrechten machen zu können.
       
       Dabei könnten für die Übergangsregierung in Kiew auch einige unangenehme
       Wahrheiten ans Licht kommen. Sie hat sich, vor allem was ihre Politik
       gegenüber den russischsprachigen Ukrainern angeht, seit ihrem Amtsantritt
       wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Wer versucht, über eine Änderung des
       Sprachengesetzes den Status des Russischen anzutasten, braucht sich nicht
       zu wundern, wenn die Menschen in Donezk, Dnjepropetrowsk oder Lugansk mit
       Zorn und Ablehnung reagieren.
       
       Statt auf Konfrontationskurs zu gehen, muss Kiew auf die russische
       Minderheit zugehen und um sie werben. Denn sie ist in ihrem Streben
       Richtung Russland längst nicht so einheitlich, wie viele glauben machen
       wollen oder es Kremlchef Wladimir Putin wohl gerne hätte. Doch nicht nur
       die russische Minderheit empfindet die Regierung immer noch als
       Fremdkörper.
       
       Aus diesem Grund sowie angesichts grundlegender Richtungsentscheidungen,
       die in naher Zukunft anstehen, sollten sich die neuen Machthaber dem Votum
       des Volkes stellen. Das bedeutet: Parlamentswahlen – und das so schnell wie
       möglich.
       
       23 Mar 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Barbara Oertel
       
       ## TAGS
       
   DIR OSZE
   DIR Ukraine
   DIR Übergangsregierung
   DIR Krim
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Ukraine
   DIR Odessa
   DIR Russland
   DIR Russland
   DIR Russland
   DIR Ukraine
   DIR Ukraine
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Ukraine
   DIR Donezk
   DIR Ukraine
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Künftiger Philharmoniechef stützt Putin: Ziemlich falsche Freunde
       
       Valery Gergiev ist der zukünftige Chef der Münchner Philharmoniker. Dass er
       demonstrativ Putins Krimpolitik unterstützt, sorgt allerdings für Ärger.
       
   DIR Orchester-Flashmob in der Ukraine: Alle Menschen werden Brüder
       
       Mitten auf einem Markt im ukrainischen Odessa spielt ein Orchester die
       Europahymne. Das Video berührt sowohl musikalisch als auch politisch.
       
   DIR Reaktionen Russlands auf Sanktionen: 70 Milliarden Dollar auf der Flucht
       
       Aus Angst vor noch schärferen Sanktionen schaffen viele Unternehmer ihr
       Geld außer Landes. Sie fürchten weitere Maßnahmen gegen Banken.
       
   DIR Korrespondenten-Mangel in Moskau: Von wegen Scheinweltmacht
       
       Im vergangenen Jahr hatten die „Zeit“ und das „Handelsblatt“ noch ihre
       Reporter aus Moskau abgezogen. Doch dann kam das Gerangel um die Krim.
       
   DIR Nach der Annexion der Krim: Horrorgeschichten von der Ukraine
       
       Auf der Halbinsel Krim kursieren wilde Gerüchte. Von einem Kollaps der
       Ukraine ist die Rede. Nicht nur Tataren überlegen, ihre Heimat zu
       verlassen.
       
   DIR Russische Ultranationalisten: Schirinowski für Ukraine-Aufteilung
       
       Polen, Ungarn, Rumänien: Der Chef der Ultranationalisten bietet diesen
       Ländern den Westen der Ukraine an. Auf der Krim werden die letzten
       ukrainischen Fahnen eingeholt.
       
   DIR Konflikt um die Krim: Ukraine ordnet Truppenabzug an
       
       Die Regierung in Kiew will, dass alle ukrainischen Soldaten die Krim
       verlassen. Angeblich hat sie der Halbinsel den Strom gekappt. In Den Haag
       tagen die G-7-Staatschefs.
       
   DIR Parteitag in Erfurt: Das „freundliche Russland“ der AfD
       
       Kaum etwas wird auf dem AfD-Parteitag so emotional diskutiert wie die
       Krimkrise. Viele Mitglieder sind sich einig: Moskau verdient Solidarität.
       
   DIR Krise in der Ukraine: Die Krim wird russisch
       
       Verwaltung, Geheimdienst, Militärstützpunkte: Russland besiegelt die
       Krim-Annexion. Deutschlands Außenminister Steinmeier warnt vor einer
       Ausweitung der Krise.
       
   DIR Spannungen in der Ostukraine: Die Wutbürger von Donezk
       
       Triumphierende Anhänger Janukowitschs, eingeschüchterte Euromaidan-Freunde:
       Die Situation im ostukrainischen Donezk bleibt angespannt.
       
   DIR Deutsche Friedensbewegung und Ukraine: Auch eine Stimme ist eine Stimme
       
       Die Friedensbewegung ist alt geworden – und fast verstummt. Fehlt es der
       jungen Generation am Bewusstsein für die Gefährdung der Welt?