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       # taz.de -- Nach der Annektierung der Krim: Russisches Militär rückt weiter vor
       
       > UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und Außenminister Steinmeier sichern der
       > Ukraine Solidarität zu. Auf der Krim setzt sich Russland militärisch
       > weiter fest.
       
   IMG Bild: Einer unter vielen, die jetzt die Krim kontrollieren: russischer Soldat.
       
       KIEW/MOSKAU dpa | Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau
       steht ein Großteil der Militäreinrichtungen und der ukrainischen Flotte auf
       der Krim unter russischem Kommando. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon stellte
       sich derweil bei einem Besuch in Kiew demonstrativ an die Seite der
       Ukraine. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte weitere Hilfe bei der
       Stabilisierung des Landes zu.
       
       Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
       entsandte am Samstag ein erstes Team mit 40 internationalen Beobachtern in
       die Ukraine. Moskau hatte am Freitag seinen Widerstand aufgegeben, der
       Ständige Rat der OSZE billigte die Mission mit der Stimme Russlands. Die
       Beobachter sollen Informationen über die Sicherheitslage und den Schutz von
       Minderheiten in der Ukraine sammeln. Auf die Krim dürfen sie jedoch vorerst
       nicht.
       
       Damit werden aus Sicht Russlands die „neuen politisch-juristischen
       Realitäten“ anerkannt. Das OSZE-Mandat gelte nicht für die Republik Krim
       und die Stadt Sewastopol, die ein Teil Russlands seien, betonte das
       Außenministerium am Samstag. Die ukrainische Regierung, die EU und die USA
       verurteilen den Anschluss als völkerrechtswidrig. Die Ukraine beharrt
       weiter darauf, dass die Schwarzmeerhalbinsel zu ihrem Staatsgebiet gehört.
       
       Anfangs werden der Mission rund 100 Beobachter angehören, es können aber
       bis zu 500 entsandt werden. Deutschland hatte in Aussicht gestellt, sich
       mit bis zu 20 Experten zu beteiligen.
       
       ## „Nationalistisches Banditentum“
       
       „Russland hofft, dass die objektive und unabhängige Arbeit der
       internationalen Beobachter helfen wird, die innerukrainische Krise zu
       lösen“, erklärte das Außenministerium. „Nationalistisches Banditentum“ und
       „ultraradikale Tendenzen“ dürften sich nicht weiter ausdehnen. Moskau
       begründet sein Vorgehen in der Ex-Sowjetrepublik mit dem Schutz der
       russischsprachigen Bevölkerung im Süden und Osten vor „Faschisten“ aus der
       Westukraine.
       
       UN-Generalsekretär Ban sicherte der Ukraine seine Solidarität zu. „Das
       ukrainische Volk durchlebt derzeit ein Trauma, das kein Land durchmachen
       sollte“, sagte er bei einem Treffen mit Regierungschef Arseni Jazenjuk in
       Kiew. Er zeigte sich überzeugt, dass die Ukraine die Krise mit der Hilfe
       der internationalen Gemeinschaft überwinden könne. Das am Freitag
       abgeschlossene Assoziierungsabkommen zur politischen Zusammenarbeit mit der
       EU sei „ein sehr gutes Zeichen, das eine unabhängige Entscheidung Ihres
       Landes verkörpert“.
       
       ## „Situation immer noch dramatisch“
       
       Bundesaußenminister Steinmeier kritisierte bei einem Besuch in Kiew, die
       Krim-Krise habe die Gefahr einer neuen Spaltung Europas heraufbeschworen.
       „Wir treffen uns heute hier, weil wir wissen, dass die Situation immer noch
       dramatisch ist“, sagte er nach einem Treffen mit Jazenjuk. Der
       Regierungschef bat die EU auch um Zusammenarbeit im militärtechnischen
       Bereich. „Wir müssen die ukrainischen Streitkräfte neu umrüsten und
       verstärken“, sagte er laut Übersetzung.
       
       Steinmeier wollte anschließend nach Donezk im überwiegend
       russischsprachigen Osten der Ukraine weiterreisen. In der Industriestadt
       hatte es prorussische Demonstrationen gegeben, bei denen mindestens ein
       Mensch ums Leben kam. Die ukrainische Regierung und der Westen befürchten,
       dass Russland auch auf dieses Gebiet Anspruch erheben könnte. Präsident
       Wladimir Putin hat allerdings erklärt, dass er sich mit dem Anschluss der
       Krim zufriedengeben wolle.
       
       Die Lage auf der Halbinsel ist weiterhin angespannt. Nach ukrainischen
       Angaben harren Soldaten noch in mindestens zwei Stützpunkten aus. In einem
       Fall sei ein „Sturm“ unbewaffneter prorussischer Kräfte auch mit
       Blendgranaten abgewehrt worden, berichtete der örtliche Armeesprecher
       Wladislaw Selesnjow bei Facebook. Den Soldaten in der anderen Basis sei ein
       Ultimatum gestellt worden.
       
       Insgesamt weht die russische Fahne nach Angaben des Moskauer
       Verteidigungsministeriums mittlerweile über 147 ukrainischen
       Militäreinrichtungen. Außerdem habe die Schwarzmeerflotte 54 von insgesamt
       67 ukrainischen Schiffen sowie das einzige ukrainische U-Boot in ihren
       Besitz gebracht. Weniger als 2000 der mehr als 18 000 ukrainischen Soldaten
       wollten die Krim verlassen, hieß es in Moskau.
       
       Nach den Sanktionen der Europäischen Union gegen russische Politiker drohte
       Moskau mit einer „angemessenen Antwort“. Russland halte sich solch ein
       Recht selbstverständlich vor, sagte Außenministeriumssprecher Alexander
       Lukaschewitsch. Er forderte, zu „pragmatischer Zusammenarbeit“
       zurückzukehren, die allen Ländern diene. Wegen des umstrittenen Anschlusses
       der Krim hatte die EU Kontensperrungen und Einreiseverbote gegen ranghohe
       russische Politiker verhängt.
       
       22 Mar 2014
       
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