# taz.de -- Die Krimkrise und ihre Folgen: EU und USA erhöhen den Druck
> Unter den EU-Mitgliedstaaten herrscht Uneinigkeit, ob jetzt
> wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt werden sollen.
> Derweil spricht Obama.
IMG Bild: Entschlossenen Schrittes – Barack Obama.
BRÜSSEL taz/afp | Die Krimkrise hält die EU in Atem. Nur drei Tage, nachdem
die EU-Außenminister am Montag Sanktionen gegen Russland beschlossen
hatten, wollten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag nachlegen.
Geplant sei, weitere Personen mit Kontensperrung und Visabeschränkung zu
belegen, sagte Kanzlerin Angela Merkel vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Bisher
umfasst die EU-Sanktionsliste 21 Russen und Bewohner der Krim. Nun könnte
ein Dutzend weitere hinzukommen. Ob die neuen Strafen auch russische
Oligarchen und andere Wirtschaftsbosse betreffen, blieb zunächst offen.
Nach taz-Informationen bereitet das Kanzleramt bereits entsprechende Listen
vor.
Allerdings will sich Merkel noch an die Sanktionsstufe 2 halten, die keine
direkten Wirtschaftssanktionen enthält. Die Stufe 3 ist aus deutscher Sicht
erst fällig, wenn Russland auch noch in der Ostukraine interveniert. Dort
hat es in den vergangenen Tagen immer wieder Vorfälle gegeben.
Unterdessen haben die USA Donnerstagabend ihre Strafmaßnahmen gegen
Russland ausgeweitet und drohen Moskau mit umfangreichen
Wirtschaftssanktionen. US-Präsident Barack Obama erklärte, dass weitere
ranghohe russische Regierungsangehörige, Vertreter der russischen
Wirtschaftselite und eine russische Bank auf die Sanktionsliste gesetzt
worden seien. „Russland muss wissen, dass eine weitere Eskalation es nur
weiter von der internationalen Gemeinschaft isolieren würde“, sagte Obama.
Washington hatte am Montag erste Kontensperrung und Einreiseverbot gegen
sieben russische Regierungsvertreter und Parlamentarier sowie vier
Moskau-treue ukrainische Politiker verhängt. Die Strafmaßnahmen gelten nun
für 20 weitere Verantwortliche, darunter laut Obama neben russischen
Offiziellen auch „Individuen mit bedeutenden Ressourcen und Einfluss“, die
Moskau unterstützen.
## Brüder Rotenberg
Dem US-Finanzministerium zufolge treffen die Sanktionen mehrere Oligarchen,
die dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahestehen. Darunter seien
der im Öl- und Gashandel aktive Milliardär Gennadi Timtschenko sowie die
Brüder Arkadi und Boris Rotenberg.
Auf dem EU-Gipfel wollten vor alllem Polen und Balten die Situation in der
Ostukraine ansprechen und auf eine härtere Antwort drängen. Allerdings
stand dieses heikle Thema erst beim Abendessen auf dem Programm.
EU-Gipfelchef Herman van Rompuy verhängte für die vertraulichen Beratungen
sogar ein Handyverbot. Kein Wort aus der Sanktions-Debatte sollte nach
außen dringen – offenbar hat die EU Angst, dass sonst die Fassade der
Einigkeit bröckeln könnte.
Deutschland gehört mit Frankreich und den Benelux-Staaten zu den Bremsern.
Mit Rücksicht auf Moskau hatte man vor dem Gipfel beschlossen, noch kein
Freihandelsabkommen mit Kiew zu unterzeichnen. Auch das
Assoziierungsabkommen wurde entschärft. Merkel und die übrigen Chefs wollen
zunächst nur den politischen Teil unterzeichnen. Mit einer wirtschaftlichen
Anbindung der Ukraine an die EU, so die Sorge, könnte man den
ukrainisch-russischen Handel stören.
## 11 Milliarden Finanzhilfe
Weniger Skrupel hat die EU bei Finanzhilfen. So sollen 11 Milliarden Euro
überwiesen werden. Das Geld fließt allerdings erst, wenn die Ukraine eine
Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds getroffen hat. Die EU
will zudem Einfuhrzölle für zahlreiche ukrainische Produkte streichen,
wodurch die Hersteller etwa 500 Millionen Euro pro Jahr sparen sollen.
Unterdessen hat Russland als Antwort auf Strafmaßnahmen der USA wegen der
Krimkrise Gegensanktionen gegen die USA angekündigt. Wie das
Außenministerium am Donnerstag mitteilte, sind neun führende US-Politiker
betroffen, darunter drei Mitarbeiter von US-Präsident Barack Obama.
20 Mar 2014
## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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