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       # taz.de -- Kommission zu Auslandseinsätzen: Boykott der Opposition
       
       > Eine Kommission soll klären, ob der Bundestag weiter über
       > Auslandseinsätze entscheidet. Grüne und Linkspartei fürchten, dass
       > Parlamentsrechte beschnitten werden.
       
   IMG Bild: Wird künftig weiterhin das Parlament entscheiden, ob Soldaten ins Ausland geschickt werden?
       
       BERLIN dpa | Die Linken und die Grünen boykottieren die geplante
       Kommission, die die parlamentarischen Regeln für Auslandseinsätze der
       Bundeswehr überprüfen soll. „Es besteht mehr und mehr die Gefahr, dass
       Parlamentsrechte an die Exekutive verlagert werden“, sagte
       Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne).
       
       Die Außenpolitiker Alexander S. Neu von den Linken und Frithjof Schmidt von
       den Grünen sagten, man werde die der Opposition zugedachten Sitzen in der
       Kommission nicht besetzen. Das Gremium unter Vorsitz des ehemaligen
       Verteidigungsministers Volker Rühe (CDU) soll an diesem Donnerstag vom
       Bundestag eingesetzt werden.
       
       In einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments habe die
       Koalition keinerlei Bereitschaft gezeigt, auf Wünsche der Opposition
       einzugehen, kritisierten die Politiker von Linken und Grünen.
       
       Von den 16 Mitgliedern soll die Opposition vier stellen dürfen – Linke und
       Grüne jeweils zwei. Das Gremium soll sich damit befassen, ob das Recht des
       Bundestags, über die Entsendung der Bundeswehr zu entscheiden, noch
       zeitgemäß ist.
       
       ## Kritik an Zusammensetzung
       
       In Deutschland entscheidet das Parlament praktisch immer über die
       Beteiligung der Streitkräfte an internationalen Einsätzen mit. Derzeit sind
       annähernd 5000 deutsche Soldaten im Ausland stationiert, davon mehr als
       3000 in Afghanistan.
       
       Roth warf Union und SPD vor, wegen ihrer breiten Mehrheit nicht genug auf
       die Parlamentsrechte Rücksicht zu nehmen. So dürften auch Vertreter von
       außerhalb des Bundestags in der Kommission sitzen, sagte Roth. Insgesamt
       sei die Kommission nicht ergebnisoffen. Für Auslandseinsätze sei aber eine
       breite Debatte und eine breit getragene Zustimmung zentral. „Das Parlament
       verzögert keine Entscheidungen“, unterstrich Roth.
       
       Schmidt sagte: „Wir benennen keine Mitglieder.“ Neu betonte, von der
       Opposition benannte Mitglieder wären nur ein Feigenblatt für die Anliegen
       der Koalition. „Ziel der Kommission ist der Abbau der parlamentarischen
       Entscheidungs- sowie Kontrollkompetenz.“ Stattdessen müsse der
       Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen gestärkt werden – etwa bezüglich
       von Einsätzen von Kampfdrohnen.
       
       20 Mar 2014
       
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