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       # taz.de -- Deutschland für Assoziierungsabkommen: Ukraine und EU kommen sich näher
       
       > In der Krim-Krise sendet Deutschland ein Signal an Russland und will das
       > Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine ratifizieren. Ban Ki Moon
       > reist nach Kiew.
       
   IMG Bild: Die Fahnen schon dicht beieinander, und auch politisch rücken EU und Ukraine näher zusammen.
       
       BERLIN dpa/afp | Das Bundeskabinett hat der Unterzeichnung des politischen
       Teils eines Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der
       Ukraine zugestimmt. „Wir sehen darin ein wichtiges Signal der Unterstützung
       an die Ukraine“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch nach
       der Kabinettssitzung in Berlin. „Es ist aber auch ein deutliches Signal an
       Russland.“
       
       Die EU akzeptiere nicht, dass durch wirtschaftlichen, politischen und
       militärischen Druck außenpolitische Entscheidungen anderer Länder
       beeinflusst würden, sagte der Regierungssprecher an die Adresse Moskaus.
       
       Der politische Teil des Abkommens soll am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel
       zwischen der Europäischen Union und der Ukraine unterzeichnet werden. Zudem
       soll die Ukraine Zollerleichterungen bekommen. Für den Abschluss der
       Vereinbarungen über die weiteren wirtschaftlichen Aspekte – den zweiten
       Teil des Abkommens – gibt es noch keinen Termin.
       
       Erneut kritisierte die Bundesregierung den Anschluss der Krim an Russland
       scharf. „Russland geht einen international isolierten Weg, und es ist ein
       Weg, der große Gefahren für das Zusammenleben der Staaten in Europa birgt“,
       sagte Seibert. Er verbat sich zudem den Vergleich des russischen
       Präsidenten Wladimir Putin zwischen den Ereignissen auf der Krim und der
       deutschen Wiedervereinigung.
       
       Die deutsche Einheit habe zwei getrennte Staaten gleicher Nation wieder
       zusammengeführt, sagte Seibert. „Das russische Eingreifen führt dagegen zu
       einer Teilung der Ukraine.“ Außerdem sei die deutsche Einheit in
       beispielhafter Weise von der internationalen Gemeinschaft begleitet worden,
       was in der Krim-Krise nicht der Fall sei.
       
       ## Stufe Drei des Sanktionsplans derzeit unwahrscheinlich
       
       Darüber hinaus rechnet die Bundesregierung „nach heutigem Stand“ nicht
       damit, dass der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel eine
       weitreichende Verschärfung der Sanktionen gegen Russland wegen der
       Ukraine-Krise beschließen wird. Stufe Drei des Anfang März beschlossenen
       Sanktionsplans würde nur bei einer weiteren massiven Destabilisierung über
       die Krim hinaus greifen, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen in
       Berlin. Gesprochen werde aber voraussichtlich über zusätzliche Maßnahmen
       der Stufe Zwei, also über Reisebeschränkungen und das Einfrieren von
       Konten.
       
       Auf dem EU-Gipfel soll mit der Ukraine der politische Teil des geplanten
       Assoziierungsabkommens unterzeichnet werden. Zudem sollen einseitige
       Zollerleichterungen in Höhe von 500 Millionen Euro beschlossen werden. Ein
       Zeitpunkt für die Unterzeichnung auch des zweiten, wirtschaftlichen Teils
       des Assoziierungsabkommens stehe noch nicht fest, hieß es. Zweifel an der
       Legitimität der amtierenden ukrainischen Regierung gebe es nicht.
       
       Angesichts der Krimkrise reist außerdem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nach
       Russland und in die Ukraine. Er werde am Donnerstag den russischen
       Präsidenten Wladimir Putin und andere ranghohe Politiker in Moskau treffen,
       sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric am Mittwoch. Am Freitag werde Ban in
       Kiew Gespräche mit dem ukrainischen Übergangspräsidenten Alexander
       Turtschinow und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk führen.
       
       Die Reise sei Teil der diplomatischen Bemühungen des Generalsekretärs, alle
       beteiligten Parteien zu ermutigen, die Krise friedlich zu lösen. Ban hatte
       wiederholt für eine Lösung nach den Grundsätzen der UN-Charta plädiert und
       auf die Souveränität, territoriale Vollständigkeit und Einheit der Ukraine
       gepocht.
       
       19 Mar 2014
       
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