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       # taz.de -- Pro & Contra zum Oranienplatz I: Eine Frage des Konsenses
       
       > Der von Senat und Bezirk getragene Vorschlag an die Flüchtlinge könnte
       > funktionieren - wenn mindestens 80 Prozent der Flüchtlinge ihm zustimmen.
       
   IMG Bild: Werden die Hütten auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg bald abgebaut?
       
       Wann ist ein Konsens in einer Demokratie ein Konsens: Wenn die Mehrheit
       zustimmt? Eine große Mehrheit? Oder erst, wenn alle eine Idee mittragen?
       Die Antwort auf diese theoretische Frage wird im Fall des Kreuzberger
       Flüchtlingscamps zeigen, ob der von Senat und Bezirk unterstützte
       Lösungsvorschlag erfolgreich sein kann.
       
       Es gibt Flüchtlinge, die diesen Vorschlag ablehnen: Vielleicht, weil sie
       von ihm nicht profitieren; vielleicht, weil sie es politisch falsch finden,
       darauf einzugehen; vielleicht, weil sie es auch gar nicht wollen. Das ist
       angesichts des Protestcharakters des Camps nicht verwunderlich. Und sogar
       verständlich: Denn es handelt sich um Schicksale von Menschen, um
       Einzelschicksale.
       
       ## Es geht um Solidarität
       
       Doch stimmt die Einschätzung von Integrationssenatorin Kolat (SPD), dass
       lediglich rund 20 Prozent der Flüchtlinge weiter auf dem Oranienplatz
       zelten oder in der besetzten Schule wohnen wollen, ist der Vorstoß
       praktikabel: Denn wie will diese Minderheit begründen, dass sie den
       weiteren Aufenthalt der großen Mehrheit der campenden Flüchtlinge in
       Deutschland zumindest infrage stellt, wenn nicht sogar verweigert?
       Solidarität bedeutet auch, sich einzugestehen, wenn die eigene Situation
       von der der Masse abzugrenzen ist.
       
       Selbst wenn eine Räumung – der Begriff wurde am Dienstag tunlichst
       vermieden – durch die Polizei noch käme, bedeutet das vor diesem
       Hintergrund nicht unbedingt das Scheitern der Politik: Denn sie hat
       offenbar ein Angebot für eine wirklich große Gruppe erarbeitet. Mehr kann
       gewaltfreie Politik – zumal, wenn sie rechtlich nur begrenzt zuständig ist
       – nicht tun.
       
       18 Mar 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bert Schulz
       
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