# taz.de -- Brüssel prüft EEG-Ausnahmen: Freiheit für den Fruchtsaft
> Bis zu 65 Ausnahmen: EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will der
> Industrie im Streit um das Erneuerbare-Energien-Gesetz weit
> entgegenkommen.
IMG Bild: Fruchtsäfte: nicht nur vitamin-, sondern auch energiereich, glaubt die EU.
BRÜSSEL taz | Im Streit über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zwischen
Berlin und Brüssel bahnt sich offenbar eine Einigung an.
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will zahlreichen Industriebranchen
eine Extrawurst bei den Kosten für den Ökostromausbau zugestehen, wie er
gestern im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments in Brüssel sagte.
Davon könnten auch deutsche Firmen profitieren, die von der EEG-Umlage
befreit sind.
„Wir versuchen herausfinden, welche Sektoren dies bekommen und welche
Begünstigungen wir vorsehen können“, sagte Almunia. Zuvor war ein Entwurf
der EU-Kommission durchgesickert, der schon Zahlen nennt. Demnach will
Almunia 65 Industriezweigen Ausnahmen gewähren.
Auf der – noch vorläufigen – Liste stehen Aluminium-, Stahl- und
Zinkproduzenten, Hersteller von Plastikprodukten, Zement oder Sägemühlen
und die Papierbranche. Aber auch Keramikhersteller, Produzenten von
Glasfaser oder Lederkleidung und Fruchtsäften zählen dazu.
Besonders große Stromfresser sollen nach dem Entwurf künftig 20 Prozent der
regulären EEG-Umlage zahlen. Allerdings soll die Belastung gedeckelt
werden, um eine allzu hohe Kostenbelastung zu vermeiden. Als Höchstmarke im
Gespräch sind 2,5 Prozent der Bruttowertschöpfung. Davon dürften vor allem
deutsche Stahl- und Aluminiumwerke profitieren; die meisten Hütten im
EU-Ausland haben längst dichtgemacht.
Almunia bereitet derzeit neue Richtlinien zur Förderung erneuerbarer
Energien vor. Sie sollen bis Anfang April fertig sein – und könnten
Deutschland im EEG-Streit eine goldene Brücke bauen. Energieminister Sigmar
Gabriel (SPD) verhandelt bereits seit einigen Wochen mit Almunia über eine
möglichst industriefreundliche Novelle. Man sei einer Einigung nahe, hieß
es zuletzt.
Allerdings ist noch unklar, ob ein Kompromiss nicht nur der Industrie,
sondern auch der Energiewende und der Umwelt helfen würde. Die neue
Bundesregierung legt den Akzent eindeutig auf die deutschen
Industrieinteressen. Wegen des laufenden EU-Beihilfeverfahrens hat sie
sogar Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingelegt. Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) will den Streit auf beim EU-Gipfel ansprechen, der am
Donnerstag in Brüssel beginnt.
Der deutsche Fokus liegt dabei eindeutig auf „Wettbewerbsfähigkeit“ und
nicht auf Umweltverträglichkeit oder Klimaschutz. Merkel und Gabriel wollen
die deutsche Industrie schützen; bei den Klimazielen für die Zeit nach 2020
hingegen zeigen sie keinen Ehrgeiz.
Derzeit erhalten knapp 2.100 deutsche Unternehmen Vergünstigungen im Wert
von rund 5 Milliarden Euro bei den Kosten für den Ökostromausbau. Firmen
mit sehr hohem Stromverbrauch zahlen nur 0,05 Cent Ökostrom-Umlage pro
Kilowattstunde, die Bürger dagegen 6,24 Cent. Almunia will die Ausnahmen
für die Industrie deutlich begrenzen.
19 Mar 2014
## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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