# taz.de -- Kommentar Öffentlicher Dienst: Streiken für das Gemeinwohl
> Wer einen vernünftigen öffentlichen Dienst will, muss die Forderungen
> nach Lohnerhöhung unterstützen. Vorauseilende Bescheidenheit ist keine
> Lösung.
IMG Bild: Warnstreik: Hier am Vivantes-Krankenhaus in Berlin.
Kitas geschlossen, Busse und Bahnen lahmgelegt – die Bürger werden in
dieser Woche mit Warnstreiks daran erinnert, dass in diesem Land viele
Selbstverständlichkeiten nur funktionieren, weil es einen öffentlichen
Dienst gibt. Der soll ordentlich bezahlt werden, fordern Beschäftigte und
Gewerkschaften.
Die Arbeitgeber von Bund und Kommunen halten dagegen: etliche Gemeinden
seien verschuldet und mehr Lohn für städtische Müllwerker oder Busfahrer
befördere den Trend zur Privatisierung.
An diesen Argumenten ist etwas dran. Die Frage ist aber: was folgt daraus?
Sollen sich Beschäftigte in vorauseilender Bescheidenheit üben, weil die
Aufgaben der Kommunen zwar stetig wachsen, viele aber steuerpolitisch
gefördert in den letzten Jahren finanziell ausbluten?
Von den Menschen, die im öffentlichen Dienst arbeiten, kann man solch eine
Haltung kaum erwarten. Sie wäre aber auch allgemein betrachtet fatal, würde
sie doch bedeuten, sich ohne Not politischer Gestaltungsspielräume zu
berauben.
Fakt ist: die Nachrichten darüber, dass es im Dienst am Gemeinwesen
knirscht, weil es an Geld und Personal fehlt, und dass Beschäftigte
überarbeitet sind, werden in den nächsten Jahren zunehmen. Die
Schuldenbremse, die dräut, wird diese Zustände noch verschärfen.
Wenn diese Gesellschaft aber einen öffentlichen Dienst will, der diesen
Namen verdient, wenn sie ihre Kinder in Kitas gut versorgt und ihre Kranken
gut gepflegt wissen will, dann geht es darum, mit den Beschäftigten das
Recht auf anständige Löhne und genug Personal zu verteidigen.
Angemessene Lohnforderungen sind ein Teil davon, diesen Streit zu führen.
Jede andere Logik bürdet den Angestellten die Last auf, für eine verfehlte
Steuer- und Finanzpolitik den Kopf hinzuhalten. Die Zeche dafür zahlen dann
auch die Bürger.
17 Mar 2014
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DIR Eva Völpel
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