URI: 

       # taz.de -- Kommentar Überwachung der Linkspartei: Blamage ohne Ende
       
       > Die Linke wird nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. Dabei war die
       > Überwachung längst nur ideologische Angstmache.
       
   IMG Bild: Werden nicht mehr beobachtet: Bundestagsabgeordnete der Linken wie Sarah Wagenknecht
       
       Nun also soll Schluss sein. Die Bundestagsfraktion der [1][Linkspartei
       werde künftig „generell“ nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet],
       vermeldet das Innenministerium. Die Gründe: eine
       „Beobachtungspriorisierung“ des Amtes und der „besondere Status“ der
       Abgeordneten.
       
       Das fällt den Geheimdienstlern früh auf. Seit Jahren wurde die Überwachung
       der Linken aus diesen Gründen scharf kritisiert. Erst im Herbst befand das
       Bundesverfassungsgericht die jahrzehntelange Beobachtung des
       Linken-Abgeordneten Ramelow für rechtswidrig. Was jetzt nach Einkehr von
       Vernunft klingt, ist nur nachgeholte Unvermeidlichkeit. Denn die
       Überwachung der Linken war längst nur ideologische Angstmache.
       
       Ganz lassen will der Verfassungsschutz von der Partei aber nicht.
       Landtagsfraktionen bleiben im Visier, ebenso „extremistische Strömungen“.
       Zu denen zählt der Geheimdienst die „Kommunistische Plattform“, aber auch
       die Castro-Fans „Cuba Si“ oder den „Geraer/Sozialistischen Dialog“, laut
       Jahresbericht 173 Mitglieder stark.
       
       In der Tat ist dort auch Krudes zu vernehmen. Nur: Die Strömungen sind
       weitgehend einflusslose Randgruppen einer Partei, die im Bundestag
       inzwischen die größte Oppositionsfraktion stellt. Diese für jeden Spinner
       in Kollektivhaftung zu nehmen ist absurd. Und es widerspricht auch dem
       Auftrag des Verfassungsschutzes. Die Gefährdung der Grundordnung droht
       wahrlich nicht durch linksgestrige Debattierzirkel. Und selbst dort, wo der
       Kapitalismus gescholten wird, hat der Verfassungsschutz fern zu bleiben:
       Das Grundgesetz schützt die Demokratie, nicht die Wirtschaftsordnung.
       
       Dass sich der Verfassungsschutz an die „Strömungen“ krallt, heißt: Er sucht
       den vergangenen Irrweg zu verbrämen. Oder er weiß es nicht besser. Beides
       bleibt eine Blamage ohne Ende.
       
       16 Mar 2014
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Verfassungsschutz-und-Linkspartei/!134881/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Konrad Litschko
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Überwachung
   DIR Die Linke
   DIR Verfassungsschutz
   DIR Kommentar
   DIR Schwerpunkt Überwachung
   DIR Die Linke
   DIR Schwerpunkt Überwachung
   DIR Schwerpunkt Angela Merkel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Überwachung von linkem Kulturzentrum: Die verschwundene Kamera
       
       Linke Aktivisten in Freiburg wurden vermutlich mit einer versteckten Kamera
       gefilmt. Die Behörden wollen von dem Vorgang nicht gewusst haben.
       
   DIR Verfassungsschutz und Linkspartei: Unbeobachtet im Bundestag
       
       Jahrelang hat der Verfassungsschutz Abgeordnete der Linkspartei beobachtet.
       Zumindest für die Bundestagsfraktion wird diese Praxis eingestellt.
       
   DIR Geheimdienst gegen Linkspartei: Gysi droht mit Karlsruhe
       
       Falls die Überwachung ihrer Abgeordneten nicht beendet wird, will die
       Linkspartei wieder vor das Verfassungsgericht ziehen. Schon Ende Januar
       könnte sie klagen.
       
   DIR Beobachtung durch Verfassungsschutz: Linke droht mit Klagewelle
       
       Die Linkspartei fordert nach einem Urteil aus Karlsruhe, dass ihre
       Abgeordneten nicht mehr überwacht werden. Ansonsten drohen sie der
       Regierung mit dutzenden Klagen.