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       # taz.de -- SPD-Linker über den Koalitionspartner: „CDU hängt an einem Dogma“
       
       > Niemals Steuererhöhungen? „Ein Konstruktionsfehler des
       > Koalitionsvertrages“, sagt SPD-Finanzexperte Carsten Sieling. Die CDU
       > müsse das überdenken.
       
   IMG Bild: Ausnahmsweise ganz rechts: Carsten Sieling mit rot-rot-grünen Bundestagskollegen
       
       taz: Herr Sieling, lassen Sie uns darüber reden, wie die Große Koalition
       mit Geld umgeht. 
       
       Carsten Sieling: Sehr gern.
       
       These: Die Koalition belastet mit ihren Entscheidungen ausgerechnet die
       Mittelschicht. Warum sieht die SPD dabei zu? 
       
       Einspruch. Die Sozialdemokraten bringen Wesentliches für die kleinen Leute
       voran. Wir führen den Mindestlohn ein, der deutliche Gehaltsaufschläge für
       Niedrigverdiener bedeutet. Und wir ermöglichen Menschen, die 45 Jahre hart
       gearbeitet und in die Versicherung eingezahlt haben, abschlagsfrei in Rente
       zu gehen.
       
       Finanzminister Schäuble leert für die Mütterrente die Rentenkassen. Das
       trifft vor allem Angestellte in der Mittelschicht, die später höhere
       Beiträge zahlen müssen. 
       
       Die SPD befürwortet die Mütterrente, weil sie gerecht ist. Aber ja: Sie ist
       falsch finanziert. Eine solche gesamtgesellschaftliche Aufgabe müsste
       eigentlich über Steuern finanziert werden, also von allen. Nicht von den
       Beitragszahlern allein.
       
       Die SPD trägt also etwas mit, was sie falsch findet? 
       
       Wir waren gegen eine solche Finanzierung. Aber Koalitionen bedeuten
       Kompromisse. Und Arbeitsministerin Andrea Nahles hat zu Recht deutlich
       gemacht, dass die Mütterrente ab 2018 steuerfinanziert werden muss.
       
       Nächstes Beispiel: Schäuble will Zuschüsse beschneiden, aus denen etwa die
       beitragsfreie Versicherung von Kindern in der gesetzlichen Krankenkasse
       bezahlt wird. Das träfe besonders Familien hart. 
       
       Herr Schäuble plant, erneut den Steuerzuschuss für den Gesundheitsfonds zu
       senken. Ich finde das falsch. Das Thema wird in der SPD-Fraktion sehr
       kritisch diskutiert. Wie immer gilt das Struck‘sche Gesetz: Kein Gesetz
       verlässt den Bundestag so, wie es hineinkommt.
       
       Es bleibt der Eindruck: Die Koalition schmückt sich mit dem ausgeglichenen
       Haushalt, verschleiert aber, dass die deutsche Mitte dafür zahlt. 
       
       Die CDU hängt an einem Dogma: Sie will auf jeden Fall verhindern, dass
       vermögende Leute mehr Steuern zahlen. Das ist ein grundsätzlicher
       Konstruktionsfehler des Koalitionsvertrages.
       
       Die SPD hat im Wahlkampf versprochen, Reiche für solcheAufgaben zur Kasse
       zu bitten. Wie erklären Sie Ihren Wählern, dass das Gegenteil passiert? 
       
       Das wird eine wichtige Aufgabe für uns als SPD sein. Wir müssen immer
       wieder deutlich machen, dass wir andere Positionen in der Finanz- und
       Steuerpolitik haben, als wir im Koalitionsvertrag verankern konnten.
       
       Die SPD hält es weiter für notwendig, Steuern für Reiche zu erhöhen? 
       
       Ja. Wenn wir die großen Ziele – gute Bildung, guter Sozialstaat, intakte
       Infrastruktur, Schuldenbegrenzung – verwirklichen wollen, müssen wir weiter
       über Steuererhöhungen für Gutverdiener diskutieren.
       
       Warum? Die Steuereinnahmen sprudeln wie nie, sagt die CDU. 
       
       Dieses Argument ist Volksverdummung. Bei einer stetig wachsenden
       Volkswirtschaft sind Einnahmerekorde aus Steuern die Regel, nicht die
       Ausnahme.
       
       Aber die Union hat sich eindeutig festgelegt: Mit uns keine
       Steuererhöhungen. 
       
       Die Finanzsituation kann sich in den nächsten vier Jahren zuspitzen. Die
       Schuldenbremse greift, im Bund und in den Ländern. Der Soli läuft aus. Die
       Konjunktur kann sich abschwächen. Verbindlichkeiten aus der Euro-Krise
       können fällig werden. Meine Prognose ist: Die CDU wird ihr Dogma, keine
       Steuern zu erhöhen, überdenken müssen.
       
       Dann würde Merkel ihr zentrales Wahlversprechen brechen. 
       
       Merkel und Schäuble müssen ja irgendetwas tun, wenn es eng wird. Und eine
       neue Phase des Sozialabbaus wird es in dieser Legislatur nicht geben. Da
       ist die SPD vor.
       
       Die CDU will die kalte Progression abbauen, also Normalverdiener steuerlich
       entlasten. Die SPD signalisiert Zustimmung. Woher kommt das Geld? 
       
       Hier wird viel Wind gemacht, man muss genau gucken. Wer pauschal an die
       Progression geht, entlastet vor allem Spitzenverdiener. Jedoch bleibt
       häufig für Menschen mit kleinen Einkommen bei Lohnerhöhungen zu wenig über.
       Darum werden wir uns kümmern. Aber es muss eine Gegenfinanzierung her. Die
       SPD hält es für notwendig, spätestens dann über eine Erhöhung des
       Spitzensteuersatzes und auch über die Abgeltungssteuer zu sprechen.
       
       Vielen deutschen Städten droht der Bankrott, ebenso geht es vielen Ländern.
       Wie müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu
       geregelt werden? 
       
       Erstens müssen wir in der Tat die Städte und Kommunen neu stabilisieren,
       ihre Finanzlage ist zum Teil dramatisch. Zweitens brauchen wir einen neuen
       Länderfinanzausgleich. Es ist ja nicht mehr so, dass nur einzelne Länder
       Unterstützung brauchen - sondern umgekehrt. Nur noch einzelne Länder wie
       Bayern oder Baden-Württemberg können unterstützen.
       
       Was wäre als Ihr Vorschlag? 
       
       Olaf Scholz hat als Hamburger Bürgermeister einen Vorschlag zu Altschulden
       vorgelegt. Danach soll Ländern bei den Zinslasten geholfen werden. Ich habe
       mit anderen erweiterte Überlegungen dazu vorgelegt, die auch die Kommunen
       einbeziehen. Zur Finanzierung sollen die Einnahmen aus dem Soli verwendet
       werden. So etwas hilft perspektivisch auch den Geberländern.
       
       Eine Vermögenssteuer käme direkt den Ländern zugute. Sehen Sie eine Chance
       für die Steuer, die ja auch im SPD-Wahlprogramm stand? 
       
       Die Einkommens- und Vermögensveteilung in Deutschland schreit nach einer
       Vermögenssteuer. Es gibt zuhauf Studien, die belegen, dass immer weniger
       Superreiche immer mehr Vermögen besitzen. Aber diese Debatte in der Großen
       Koalition zu führen, ist unmöglich. Da hat sich die Union in einer
       Parallelwelt mit Realitätsverweigerung eingemauert.
       
       Sie wurden gerade neu als Sprecher der Parlamentarischen Linken der
       SPD-Fraktion gewählt. Was haben Sie vor? 
       
       Ich habe zwei Ziele: Wir verstehen uns als Wächter des Koalitionsvertrages.
       Die Parlamentarische Linke wird darauf achten, dass die SPD-Anliegen, die
       wir verhandelt haben, sauber umgesetzt werden. Und ich möchte dafür sorgen,
       dass die SPD ein klares Profil behält. Als Interessenvertreterin der
       Familien, der arbeitenden Menschen, der sogenannten kleinen Leute.
       
       Warum sollte das gelingen? In der letzten Großen Koalition ist die SPD
       neben Merkel untergegangen. 
       
       Diese Erfahrung sitzt der SPD tief in den Knochen. Und wir haben aus ihr
       gelernt: Dieses Mal haben wir sehr präzise Projekte vereinbart, die wir
       umsetzen werden. Sie korrigieren teilweise auch Fehler der Agenda 2010.
       Diese Große Koalition ist so etwas wie eine Reparaturwerkstatt für die
       Agenda.
       
       16 Mar 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrich Schulte
       
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