# taz.de -- Kolumbien mit neuem Parlament: Paramilitärs im hohen Haus
> Im neugewählten Kongress Kolumbiens treffen sich alte Bekannte wieder –
> eine hohe Zahl der Abgeordneten ist engster Verbindungen mit Paramilitärs
> verdächtig.
IMG Bild: Der frühere Präsident Uribe im Wahlkampf.
BUENOS AIRES taz | Wenn in Kolumbien der neugewählte Kongress
zusammentritt, dann gelten knapp ein Drittel der Delegierten als sogenannte
Parapolitiker. Parapolitiker gehören in Kolumbien zu der Spezies von
Politikern, denen direkte oder indirekte Verbindungen zu paramilitärischen
Gruppen nachgesagt werden.
Nach Recherchen des kolumbianischen Internetportals [1][VerdadAbierta.com]
ermittelt der Oberste Gerichtshof bereits gegen 26 der neu gewählten
Volksvertreter wegen ihren Verbindungen zu den Paramilitärs. Die Partei des
rechtsliberalen Präsidenten Juan Manuel Santos, „Partido de la U“ liegt mit
acht Parapolitikern an der Spitze. Diese werden ebenso wie alle anderen
über die möglichen Ergebnisse der Friedensverhandlungen zwischen der
Regierung von Santos und der Farc-Guerilla abstimmen. Denn die möglichen
Vereinbarungen bei den seit November 2012 laufenden Friedensverhandlungen
zwischen der Regierung und der Farc-Guerilla müssen im Kongress abgestimmt
werden.
Vor der Parlamentswahl vom 9. März veröffentlichte die
Menschenrechtsorganisation „Fundación Paz y Reconciliación“ eine
Namensliste mit 131 Kandidaten, die als Parapolitiker eingestuft wurden.
Davon schafften 70 den Sprung in den Kongress: 37 ins Abgeordnetenhaus, 33
eroberten einen Sitz im Senat. Zukünftig ist jeder vierte Abgeordnete und
jeder dritte Senator ein Parapolitiker. 41 Parapolitiker werden der
Drei-Parteienallianz von Präsident Juan Manuel Santos zugeschlagen. Santos
„Partido de la U“ liegt auch hier mit 18 an der Spitze.
Lediglich fünf Parlamentarier gehören dem Centro Democrático, der neuen
Partei des früheren Präsidenten und rechten Hardliners Álvaro Uribe an. Der
Rest verteilt sich auf andere konservative Parteien. Nicht wenige stellten
sich erfolgreich zur Wiederwahl, andere schickten Familienangehörige ins
Rennen. Wie zum Beispiel Teresita García, die Schwester von Álvaro García.
## 40 Jahre lang verhindert
García saß fast drei Jahrzehnte mal als Senator und mal als Abgeordneter im
Kongress, bis er 2007 verhaftet und 2010 wegen des Massakers von Macayepo
zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Bei dem brutalen Überfall im
Oktober 2000 auf ein Dorf in der nördlichen Provinz Bolívar wurden von den
berüchtigte paramilitärischen „Autodefensas Unidas de Colombia“ 15 Bauern
ermordet und rund 200 Familien von ihren Land vertrieben.
Seit 2006 wurden über 60 Kongressmitglieder wegen ihren Verbindungen zu
solchen Gruppierungen verhaftet und zum Teil verurteilt. Die Paramilitärs
gelten als der schlimmste Aggressor des seit fast 50 Jahre andauernden
Krieges. In dem Bericht der Historikergruppe des nationalen Zentrums für
historische Erinnerung „¡Basta ya!“ (Schluss jetzt!) vom Juli 2013 werden
sie für knapp 1.200 von den rund 2.000 erfassten Massakern verantwortlich
gemacht. Die Gruppen wurden in den 80er Jahren von Großgrundbesitzern zum
Kampf gegen die linken Rebellen gegründet. Der Guerilla werden in dem
Bericht 343 und dem Militär 158 Massaker zur Last gelegt.
16 Mar 2014
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DIR [1] http://www.verdadabierta.com/
## AUTOREN
DIR Jürgen Vogt
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