# taz.de -- Zweifel an Verkäufen: Deal mit Geschmäckle
> Der Verkauf der städtischen Immobilien könnte ein windiges Geschäft
> gewesen sein, vermutet die Linksfraktion. Zweifel wegen Kaufpreis und
> personeller Verflechtung.
IMG Bild: Seit "Primo" nicht mehr Herr im eigenen Haus: Finanzbehörde am Gänsemarkt.
Der damalige CDU-Senat hat sich 2006 beim Verkauf der städtischen
Immobilien möglicherweise über den Tisch ziehen lassen. Diese Vermutung hat
am Donnerstag die Linke in der Bürgerschaft geäußert. „Wir haben einen
kräftigen Anfangsverdacht“, sagt der Abgeordnete Norbert Hackbusch.
Zum einen habe die Stadt ein Immobilienpaket für 800 Millionen Euro an die
eigens gegründete Firma Alstria verkauft, die ihre Bilanzsumme ein Jahr
später bereits mit 1,6 Milliarden Euro angab. Zum anderen seien drei auf
Seiten der Stadt mit dem Geschäft befasste Manager nachher in den
Aufsichtsrat der Alstria eingezogen. „Das soll man uns mal erklären“, sagt
Hackbusch. Möglicherweise seien der Stadt durch falsche Beratung 500
Millionen Euro Schaden entstanden.
Die Kritik der Linkspartei richtet sich auf ein Geschäft 2006, als die
CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft das „Projekt Immobilienmobilisierung“
(Primo) beschloss. Alstria kaufte die 39 Immobilien des Primo-Pakets mit
Hilfe eines Konsortialkredits, den die HSH Nordbank mittrug. Deren
Vorstandschef Alexander Stuhlmann wurde im Jahr darauf
Aufsichtsratsvorsitzender von Alstria. Beraten wurde der Senat bei Primo
von der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, wo Johannes Conradi Partner
ist. Bei der Teilprivatisierung der HHLA und von Pflegen&Wohnen wurde das
Bankhaus Warburg tätig, wo Christian Olearius Partner ist. Beide traten
ebenfalls in den Alstria-Aufsichtsrat ein.
Conradi sei wegen seiner Kompetenz als einer der führenden
Immobilienrechtsexperten in den Aufsichtsrat geholt worden, sagt
Alstria-Sprecher Ralf Dibbern. Stuhlmann und Olearius seien alteingesessene
und honorige Banker und deshalb angesprochen worden.
Dass das Unternehmen so im Wert gestiegen sei, habe damit zu tun, dass es
an die Börse gebracht worden sei, sagt Dibbern. Im Übrigen hätten nicht nur
die Hamburger sondern auch Firmen wie Daimler, Bilfinger und Huk Coburg
Immobilien an Alstria verkauft und zurückgemietet. Der Kaufpreis sei
angemessen gewesen, schließlich habe sich Alstria bei einem Bieterverfahren
durchgesetzt.
Der heutige Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) hält den Verkauf zwar
für einen Fehler. „Das Geld ist längst ausgegeben, aber die Mietkosten
bleiben uns auf Jahrzehnte erhalten“, sagt er. Sein Sprecher Daniel
Stricker widerspricht aber der These, die Stadt müsse besonders viel Miete
bezahlen. Die Behörden wirtschafteten effizient, so dass ihre Ausgaben
hinter der allgemeinen Mietpreissteigerung zurück blieben. Auch habe die
Stadt keineswegs Verträge zu unvorteilhaften Konditionen geschlossen.
13 Mar 2014
## AUTOREN
DIR Gernot Knödler
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