# taz.de -- Kommentar zum Angebot der Senatorin: Ein erster kleiner Schritt
> Nach der zuletzt an Absurdität kaum zu überbietenden Debatte ist es
> wichtig, dass wenigstens wieder über die Schicksale der Menschen auf dem
> Platz gesprochen wird.
IMG Bild: Gehen oder nicht gehen? Streit auf dem Oranienplatz am Dienstag.
Na endlich. In der seit Monaten festgefahrenen Debatte um das
Flüchtlingscamp am Oranienplatz kommt der Vermittlungsvorschlag von
Integrationssenatorin Dilek Kolat zum Kern der Sache: Denn es ging nicht um
die Frage, wer wo wann ein Zelt aufstellen darf oder nicht. Es ging auch
nicht darum, ob einzelne Menschen nun in einem Heim der Caritas oder in
einer besetzen Schule schlafen dürfen. Sondern es ging immer und
ausschließlich um eine Perspektive für die Flüchtlinge – trotz der absurd
restriktiven Vorgaben des deutschen Asylrechts.
Erst einmal sechs Monate Duldung – schmecken wird das Angebot der Senatorin
den Flüchtlingsaktivisten kaum. Aber nach der zuletzt an Absurdität kaum zu
überbietenden Debatte ist es wichtig, dass wenigstens wieder über die
Schicksale der Menschen auf dem Platz gesprochen wird – und nicht nur über
die Frage, ob provisorische Holzhütten jetzt ein Fall für die heilige
deutsche Brandschutzverordnung sind und welche der vielen Berliner Behörden
dafür zuständig sein könnte.
In der Flüchtlingspolitik gibt es nur zwei Alternativen. Entweder man
versucht die Menschen loszuwerden – so wie Berlins Innensenator Frank
Henkel, der nur das Wort Räumung zu kennen scheint, oder wie die
EU-Grenzüberwachungstruppen im Mittelmeer. Oder man erkennt an, dass viele
Vorgaben des Asylrechts menschenverachtend sind und nie und nimmer den
Schicksalen der Flüchtlinge gerecht werden. Die Kritik daran stand am
Anfang des mehr als berechtigten Flüchtlingsprotests. Und ohne eine
Lockerung der Restriktionen wird es kein Ende des Protests geben. Kolats
Angebot ist ein erster, kleiner Schritt dahin.
12 Mar 2014
## AUTOREN
DIR Gereon Asmuth
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