# taz.de -- Kommentar ausgeglichener Haushalt: Die Lüge von der Seriosität
> Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will ohne neue Schulden auskommen.
> Dafür muss der Mittelstand die Kosten seiner Politik aufbringen.
IMG Bild: Voll happy: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Erinnert sich noch jemand, warum die CDU die Bundestagswahl so grandios
gewonnen hat? Hauptgrund für Angela Merkels Fast-absolut-Sieg war ein
Versprechen an die zufriedene deutsche Mittelschicht. Es wird alles
bleiben, wie es ist, nein, noch besser werden, versprach Merkels CDU. Wir,
die Partei der finanziellen Solidität, konsolidieren den Haushalt, und
damit nicht genug, wir geben auch neue Milliarden für euch aus.
Der Etat, den Wolfgang Schäuble jetzt vorgelegt hat, beweist, wie verlogen
dieses in sich widersprüchliche Versprechen war. Schäuble lässt sich von
der Großen Koalition dafür feiern, dass er 2015 ohne neue Schulden
auskommen will, als erster Finanzminister seit über vier Jahrzehnten. Doch
was die Koalition als historischen Erfolg verkauft, ist in Wirklichkeit der
fortgesetzte Bruch eines Wahlversprechens. Die Seriosität ist eine Lüge.
Die Mittelschicht zahlt sehr wohl für Schäubles ausgeglichene Null im
Haushalt, ebenso zahlt sie für teure Rentenwohltaten der CDU. Und zwar
nicht zu knapp. Schäuble bedient sich einfach bei den gefüllten Kassen der
Sozialsysteme, wissend, dass dies langfristig zu höheren Sozialbeiträgen
führt. Er wälzt die gigantischen Kosten für die Mütterrente auf die
Rentenkasse ab, und er streicht die beitragsfreie Mitversicherung von
Kindern in der gesetzlichen Krankenkasse. Beides trifft ganz normale
Angestellte besonders hart, gut verdienende Selbstständige sind längst in
private Versicherungen geflüchtet.
Und die SPD? Sie will wieder Anwalt der kleinen Leute sein, sieht diesem
Spielchen aber klaglos zu. Ihre Eintrittskarte in die Koalition war, auf
Steuererhöhungen zu verzichten, weil die CDU die Interessen der Vermögenden
schützen wollte. Die Sozialdemokraten werden sich gut überlegen müssen, ob
sie diese Arbeitsgrundlage auf Dauer akzeptieren wollen.
12 Mar 2014
## AUTOREN
DIR Ulrich Schulte
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