# taz.de -- Wenig Unterstützung für TTIP in Brüssel: Nicht gerade ein Wirtschaftsboom
> Mittelstand und Gewerkschaften kritisieren das zwischen der EU und den
> USA geplante Freihandelsabkommen. Nur die Amerikaner jubeln.
IMG Bild: Haben als einzige Freude an TTIP: Unterhändler Dan Mullaney (USA, links) und Ignacio Garcia Bercero (EU, rechts)
BRÜSSEL taz | Nicht nur aus Politik und Gesellschaft, auch aus der
Wirtschaft und den Gewerkschaften bläst den Freihändlern in der EU der Wind
ins Gesicht. Dies wurde gestern beim ersten öffentlichen
Stakeholder-Treffen in Brüssel deutlich. Nur US-Vertreter lobten das
geplante Freihandelsabkommen TTIP über den Klee. Die meisten europäischen
Teilnehmer äußerten teils scharfe Kritik.
Eigentlich sollte das „Stakeholder Presentations Event“ beweisen, dass die
EU-Kommission dazugelernt hat. Keine geheimen Lobbytreffen mehr in
Hinterzimmern, Transparenz war die Devise. Wie in den USA üblich, waren die
Vorträge strikt durchgetaktet, jeder hatte neun Minuten – egal ob nun die
mächtige US-Handelskammer oder die weniger imposante österreichische
Arbeiterkammer sprach.
Doch das selbst gesteckte Ziel wurde verfehlt. Denn zum einen kam keine
echte Debatte zustande, dafür war nicht genug Zeit. Und die Transparenz
ging selbst Lobbyisten nicht weit genug. „Da gibt es noch Raum nach oben“,
sagte Sabine Ekens von der Mittelstandsvereinigung UEAPME. Für kleinere
Unternehmen sei es „extrem schwierig“, den TTIP-Verhandlungen zu folgen.
Begeistert äußerten sich eigentlich nur die Amerikaner, die seltsamerweise
auch zu dem EU-Event geladen waren. Die US-Handelskammer forderte mehr
Tempo bei den Verhandlungen, genau wie die Vertreterin des Onlinehändlers
Ebay. TTIP biete die Chance für eine „Demokratisierung des Handels“, lobte
Ebay-Lobbyistin Hanne Melin.
## Kritik seitens der Gewerkschaften
Etwas gedämpfter klang der Vertreter des Deutschen Industrie- und
Handelskammertages, Felix Neugart. Eine verbandsinterne Umfrage habe
ergeben, dass 60 Prozent der exportorientierten deutschen Firmen TTIP für
wichtig halten – was nicht gerade viel ist. Massive Kritik und Misstrauen
schlugen der Kommission von den Gewerkschaften entgegen.
Die schon fertigen Freihandelsabkommen mit Südkorea, Peru und Kolumbien
hätten für die Arbeitnehmer keine Vorteile gebracht, sagte Nikolai Soukup
von der österreichischen Arbeitskammer. Die wirtschaftliche
Folgenabschätzung der EU-Kommission sei viel zu positiv. Selbst wenn man
ihr folge, würde TTIP in Europa pro Jahr gerade einmal 0,022 Pozent mehr
Wachstum bringen – das sei „nicht gerade ein Wirtschaftsboom, der uns aus
der Krise bringt“. Eine Nachhaltigkeitsstudie fehle ganz, so Soukup.
EU-Verhandlungsführer Garcia Bercero beteuerte zwar, die werde noch vor der
Sommerpause nachgereicht. Doch das könnte schon zu spät sein, wenn der
Widerstand gegen TTIP wie bisher weiterwächst. Auch das Europaparlament
drohte am Mittwoch, das Abkommen abzulehnen, falls der US-Geheimdienst
nicht seine Abhöraktivitäten einstellt.
12 Mar 2014
## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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