# taz.de -- Neuer italienischer Regierungschef: Renzi startet mit Reformen
> Die Wahlrechtsreform geht problemlos durchs Abgeordnetenhaus. Damit soll
> zukünftig die Regierungsbildung erleichtert werden.
IMG Bild: Bei ihm soll alles schnell gehen: Matteo Renzi
ROM taz | Mit der Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes durch das
Abgeordnetenhaus kann Italiens neuer Regierungschef Matteo Renzi einen
ersten Erfolg verbuchen. Eine große Mehrheit von 365 Abgeordneten billigte
bei 156 Neinstimmen den von Renzi unterstützten Vorschlag, der in Zukunft
stabile Regierungsmehrheiten gewährleisten soll.
Das jetzt beschlossene Wahlgesetz sieht zum einen die Listenwahl in
insgesamt 120 Wahlbezirken vor; schon der schmale Zuschnitt der Bezirke,
der dem spanischen Modell abgeschaut ist, benachteiligt eindeutig kleine
Parteien.
Doch das italienische Wahlrecht hilft nach: Eine Partei, die allein
antritt, muss national mindestens 8 Prozent erreichen, um überhaupt ins
Parlament zu kommen. Kandidiert sie dagegen in einer Koalition, reichen 4,5
Prozent – wenn die gesamte Koalition ihrerseits 12 Prozent erreicht.
Zudem gibt es einen Mehrheitsbonus für die siegreiche Allianz. Wenn sie
mindestens 37 Prozent der Stimmen auf sich vereint, erhält sie automatisch
52 Prozent der Sitze im Abgeordnetenhaus. Kommt keine der Allianzen über 37
Prozent, dann treten die beiden vorne liegenden Bündnisse zu einer
Stichwahl an.
Auf diese Weise soll das Wahlrecht eine Lage wie im gegenwärtigen Parlament
verhindern. Seit der Wahl von 2013 sind wegen fehlender Mehrheiten im Senat
die Linke und die Rechte auf eine flügelübergreifende Koalition angewiesen,
wie sie jetzt auch die Regierung Renzi trägt.
## Keine Präferenzstimmen
Zwei Punkte im neuen Wahlrecht stießen allerdings auf heftigen Widerstand
gerade aus Renzis eigener Partei, der gemäßigt linken Partito Democratico
(PD). Zum einen scheiterte der Versuch der PD-Frauen, eine
Geschlechterparität festzuschreiben; an diesem Punkt wollte vor allem
Silvio Berlusconis Forza Italia – deren Stimmen für die Verabschiedung
gebraucht wurden – nicht mitspielen.
Zum anderen sieht das Wahlrecht keine Präferenzstimmen für die einzelnen
Kandidaten vor; den Wählern bleibt nur die Option, die Liste zu wählen. Wie
bisher schon sind es damit die Parteiführungen, die das letzte Wort über
die Zusammensetzung der Parlamentsfraktionen haben.
Im nächsten Schritt muss das Wahlgesetz noch durch den Senat. Dort
allerdings werden die einzelnen Paragrafen ebenso wie das gesamte Gesetz
nicht geheim, sondern offen abgestimmt. Dennoch ist die endgültige
Billigung noch nicht ausgemacht. Renzi nämlich verbindet das neue, bloß
fürs Abgeordnetenhaus gültige Wahlrecht mit einem zweiten, ehrgeizigen
Vorhaben: mit der Degradierung des Senats zu einer Länderkammer nach
deutschem Vorbild, die nicht mehr direkt gewählt wird.
12 Mar 2014
## AUTOREN
DIR Michael Braun
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