# taz.de -- Neue Saatgut-Regeln abgelehnt: Zu enge Vorgaben aus Brüssel
> Die EU-Kommission erleidet mit ihrer neuen Saatgut-Zulassung eine
> Schlappe. Parteiübergreifend fürchten die Europaparlamentarier zu viele
> Vorgaben aus Brüssel.
IMG Bild: Auch heute schon muss ein Großteil des Saatguts registriert sein
STRASSBURG dpa | Neue europäische Regeln für die Zulassung von Saatgut sind
im Europaparlament gescheitert. Die Abgeordneten wiesen die Vorschläge der
EU-Kommission am Dienstag in Straßburg mit einer überwältigenden Mehrheit
von 650 zu 15 Stimmen zurück.
Die Pläne hätten den EU-Staaten zu wenig Spielraum gelassen, bemängelte der
Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, der Sozialist Paolo De Castro
aus Italien. Kritiker hatten zudem vor bürokratischen Auflagen für seltene
und alte Sorten gewarnt. Hobbygärtner hätten Einheitssaatgut kaufen müssen.
Die EU-Kommission hatte den Verkauf von Saatgut nach eigenen Angaben
erleichtern wollen. Sollten die EU-Staaten die Vorschläge ebenfalls
zurückweisen, seien sie endgültig vom Tisch, erklärte das Europaparlament.
„Eine Zwangsregistrierung hätte viele seltene Saatgutarten bedroht“, teilte
der CSU-Europaabgeordnete Albert Dess mit. Allerdings müssen bereits heute
Sorten, die in den Handel gelangen, registriert sein. Dazu müssen die
Hersteller nachweisen, dass ihre Sorten von anderen unterscheidbar, in sich
einheitlich und beständig sind.
Der zuständige EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg widersprach den Bedenken
heftig. „Dieser Vorschlag hat nichts mit dem Gebrauch von Saatgut zu tun,
ob auf Bauernhöfen oder in privaten Gärten“, sagte er laut Redetext am
Vortag vor dem Europaparlament. Vielmehr gehe es um die Sicherung von
Qualität im Handel.
Der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling zeigte sich nicht überzeugt.
Auch er befürchtete Einschränkungen für „Landwirte und Kleingärtner“, die
ihr eigenes Saatgut nutzen wollten. Die EU-Kommission hätte die Regeln bei
der späteren Detailarbeit am Grundsatzbeschluss noch verschärfen können,
erläuterte er auf Anfrage. Bisher hätten die EU-Staaten mehr nationalen
Spielraum beim Saatgut, dieser solle erhalten bleiben.
Der Generalsekretär des Europäischen Saatgutverbandes „European Seed
Association“, Garlich von Essen, sprach von einer „sehr, sehr starken
Kampagne“ gegen die Pläne. „Diese Kampagne hat offenkundig dazu geführt,
dass es völlig falsche Vorstellungen dazu gab, was heute bereits mit
Saatgut geschieht.“ Er erinnerte daran, dass es bereits Vorschriften für
die Registrierung von Saatgut gibt.
Doch auch die geltenden Regeln stießen bei Gegnern der Saatgut-Pläne auf
Widerspruch. So hatten rund 95.000 Menschen eine Internetpetition des
Netzwerkes „Kampagne für Saatgut-Souveränität“ unterzeichnet.
„Weder das geltende Saatgutrecht noch die bisher informell vorgelegten
Reform-Entwürfe erfüllen diese Anforderungen. Sie bedrohen die
Saatgut-Vielfalt und damit das gemeinsame agri-kulturelle Erbe der
Menschheit“, heißt es in dem Text.
11 Mar 2014
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