# taz.de -- Nato und Ukraine-Krise: US-Jets über dem Baltikum
> Manöver von US- und polnischen Streitkräften sollen Ängste vor Moskau
> lindern. Die Nato entsendet Awacs-Aufklärer nach Polen und Rumänien.
IMG Bild: Ein Awacs-Flugzeug der Nato.
GENF taz | Die Nato hat wegen der Krise in der Ukraine
Awacs-Aufklärungsflüge über Polen und Rumänien angekündigt. Die
Nato-Botschafter hätten solchen Einsätzen am Montag zugestimmt, sagte ein
Sprecher des Militärbündnisses in Brüssel. Die beiden Nato-Mitglieder Polen
und Rumänien grenzen an die Ukraine. Die USA verstärken angesichts des
eskalierenden Krimkonflikts mit Russland ihre militärische Präsenz in den
benachbarten osteuropäischen Nato-Mitgliedsstaaten. Das
Verteidigungsministerium in Warschau teilte am Sonntag mit, die
US-Luftwaffe verlege zumindest vorübergehend zwölf F-16-Kampfjets nach
Polen.
Zudem sollen in das 1999 der Nato beigetretene Land, das im Osten an die
Ukraine sowie an das mit Russland verbündete Weißrussland grenzt, bis
Donnerstag 300 US-Soldaten für eine gemeinsame Militärübung mit Polen
verlegt werden. Das Manöver sei schon länger geplant gewesen, so
Ministeriumssprecher Jacek Sonta. Angesichts der „angespannten politischen
Situation“ in der Ukraine hätten Warschau und Washington nun aber
vereinbart, die Übung auszuweiten und vorzuziehen.
Bereits letzten Donnerstag hatten die USA sechs zusätzliche F-15-Kampfjets
ins benachbarte Litauen verlegt. Dessen Verteidigungsminister Juozas Olekas
sagte, die Flugzeuge seien die Antwort auf die „russische Aggression in der
Ukraine und eine erhöhte militärische Aktivität in Kaliningrad“, der
zwischen Litauen und Polen gelegenen russischen Exklave.
Nato-Kampfflugzeuge patrouillieren routinemäßig über den drei baltischen
Staaten Estland, Lettland und Litauen, die der westlichen Militärallianz
angehören, aber selbst über keine schlagkräftige Luftwaffe verfügen. Die
Verantwortung für den Einsatz wechselt alle vier Monate zwischen den
Verbündeten; seit Januar fliegen bereits vier US-Kampfjets vom Typ F-15
über dem Baltikum. Polen selbst hat 48 F-16-Kampfflugzeuge.
In Brüssel bezeichnete Nato-Generalsekretär Andres Fogh Rasmussen die
Verlegung zusätzlicher US-Streitkräfte in räumliche Nähe Russlands und der
Ukraine als „Beweis für die Geschlossenheit der Allianz“. Zudem kündigte er
die „Ausweitung der Zusammenarbeit mit der politischen und militärischen
Führung der Ukraine“ an.
## Historisch bedingte Ängste
Zwar befürchtet bislang weder Washington noch die Nato in Brüssel
ernsthafte militärische Drohungen Russlands an Polen oder die drei
baltischen EU-Staaten oder gar Übergriffe. Aber in diesen Ländern bestehen
entsprechende historisch bedingte Ängste. Die Verlegung von
US-Streitkräften soll zur Beruhigung dieser Ängste dienen. Russlands
Präsident Wladimir Putin hatte die Befürchtungen in Polen letzte Woche
verstärkt, als er auf einer Pressekonferenz behauptete, die Scharfschützen
vom Maidan in Kiew seien „in Polen trainiert worden“.
Der Anspruch des russischen Präsidenten, die Rechte russischer Minderheiten
in anderen Ländern notfalls auch mit militärischen Mitteln zu verteidigen,
hatte in Litauen und Estland Besorgnis ausgelöst. In beiden Staaten lebt
eine russischstämmige Minderheit von 27 bzw. 25 Prozent, die – wie der
Europarat festgestellt hat – zumindest mit Blick auf die Benutzung ihrer
Sprache diskriminiert werden.
Ängste vor Moskau – ob berechtigt oder nicht – waren der Grund, warum
Polen, Ungarn, die baltischen Staaten sowie die einflussreichen Exillobbys
dieser Länder in den USA nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 in die Nato
drängten. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten folgten diesem Ansinnen.
Damit wurde die noch im November 1990 auf dem Pariser Gipfel der Konferenz
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE, heute OSZE) von 54
Staats- und Regierungschef feierlich bekundete Absicht, diese
gesamteuropäische Institution zum „Herzstück der europäischen Architektur“
(Bundeskanzler Helmut Kohl) auszubauen, Makulatur.
Statt des auch vom letzten sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow
gewollten „Gemeinsamen Hauses Europa“ mit Russland als Mitglied folgte auf
das Ende des Kalten Krieges die Ausdehnung der Nato nach Osten.
10 Mar 2014
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DIR Andreas Zumach
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