URI: 

       # taz.de -- Ungleicher Lohn für gleiche Arbeit: Staatliches Lohndumping
       
       > Wer die kommunalen Kliniken putzt, bekommt heute teilweise nicht mal den
       > Mindestlohn. Das soll sich zwar ändern, doch die Benachteiligung wird
       > weitergehen.
       
   IMG Bild: Hygiene im Krankenhaus ist wichtig. Aber billig ist in Bremen manchmal eben noch wichtiger.
       
       Nicht alle, die in den kommunalen Bremer Klinken putzen gehen, bekommen
       dafür auch den Mindestlohn gezahlt. Die meisten Reinigungskräfte sind
       nämlich bei der Gesundheit Nord Dienstleistungen GmbH (GND) angestellt,
       einer hundertprozentigen Tochter der kommunalen Klinikholding Geno. Und die
       zahlt derzeit nur 9,12 Euro in der Stunde. Aber es müssten – schon seit
       Jahresbeginn – mindestens 9,31 Euro sein.
       
       Geno-Sprecher Daniel Goerke bestätigte das gestern – und verwies auf die
       laufenden Tarifverhandlungen. „Die Einigung verzögert sich“, sagt Goerke,
       und so habe es leider auch mit dem Mindestlohn bisher „nicht geklappt“. Er
       versprach jedoch allen betroffenen Beschäftigten, dass sie „rückwirkend“ zu
       Jahresbeginn auch den Mindestlohn bekommen. Und nicht erst mit
       dreimonatiger Verzögerung, wie es der GND-Betriebsrat befürchtet. Es gebe –
       „hoffentlich in Kürze“ – eine entsprechenden Tarifabschluss zu verkünden,
       so Goerke. Der Gewerkschaftsseite ist das aber zu wenig: Sie verlangt
       wenigstens 10 Euro Mindestlohn, also knapp 90 Cent mehr die Stunde. Die
       Arbeitgeberseite hat jedoch bislang nur 9,38 Euro angeboten. Eine Einigung
       steht noch aus.
       
       Bei der GND arbeiten insgesamt rund 900 Leute in den sogenannten
       „patientenfernen Bereichen“, die meisten als Reinigungskräfte, aber auch
       Wachleute, VersorgungsassistentInnen und TransporthelferInnen sind
       darunter. Sie werden nach einem eigenen Haustarifvertrag bezahlt – und
       nicht nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD), wie die
       übrigen Klinikangestellten. Und wenn die vier Krankenhäuser bald zu einer
       „Einheitsgesellschaft“ verschmolzen sein werden, haben die
       GND-MitarbeiterInnen davon gar nichts: Sie sind schon jetzt von der
       Einheitsgesellschaft explizit ausgeschlossen. Warum? Goerke antwortet ganz
       unverblümt: „Das ist zu teuer.“ Sie hätten dann nämlich Anspruch auf eine
       Bezahlung nach dem TVÖD. Und das würde den Reinigungskräften, sagt
       GND-Betriebsrat Thomas Fischer, ein bis zwei Euro mehr die Stunde bringen.
       Goerke schätzt die Mehrkosten der Geno auf vier bis fünf Millionen Euro pro
       Jahr, würde die GND mit in die Einheitsgesellschaft aufgenommen – und also
       nach TVÖD bezahlen müssen. „Das ist finanziell nicht zu wuppen“, so Goerke.
       
       Auch Ver.di-Gewerkschaftssekretär Uwe Schmid, der zugleich im Aufsichtsrat
       der Geno sitzt, verteidigte diese Sparmaßnahme – mit Verweis auf die
       Millionenschulden der Geno. Und der aktuelle Tarifvertrag der GND sei schon
       „ein Fortschritt“, sagt Schmid. Die Firma ist erst seit 2012 eine alleinige
       Geno-Tochter, vorher war sie eine Ausgründung des Klinikums Bremen-Mitte,
       die zu 49 Prozent der Deutschen R+S Dienstleistungen gehörte. Und die
       wiederum ist bei einigen Gewerkschaftern als „Sklaventreiber“ verschrieen.
       „Jahrelang“, sagt Schmid, habe es im Unternehmen „gar keinen Tarifvertrag“
       gegeben und die Beschäftigten hätten zu „ziemlich obskuren Bedingungen“
       arbeiten müssen.
       
       Das heißt aber keineswegs, dass all jene, die momentan in einer der vier
       kommunalen Kliniken putzen gehen, auch denselben Lohn bekommen. Im Klinikum
       Bremen-Ost und auch im Klinikum Links der Weser gibt es nämlich auch noch
       Reinigungskräfte, die direkt dort angestellt und auch schon lange dabei
       sind – sie bekommen zum Teil rund 13 Euro pro Stunde, also fast vier Euro
       mehr. Aber wenn Mehrarbeit anfalle, oder Überstunden zu leisten seien, so
       Fischer, dann achte die Geno darauf, dass das die billigeren GND-Kräfte
       übernehmen. Schmid hätte längst Alarm schlagen müssen, findet Fischer. „Wer
       glaubt, dass man im Aufsichtsrat die tarifliche Welt bewegen kann, der
       irrt“, sagt Schmid.
       
       Warum den Kontrolleuren des Mindestlohns in Bremen nicht aufgefallen ist,
       dass manch einer ihn gar nicht bekommt, erklärt sich übrigens auch leicht:
       Für solche Kontrollen, die die rot-grüne Landesregierung angeordnet hat,
       ist nämlich die GND selbst zuständig.
       
       10 Mar 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jan Zier
       
       ## TAGS
       
   DIR Hamburg
   DIR Universitätsklinikum
   DIR Die Linke
   DIR Mindestlohn
   DIR Lohnuntergrenze
   DIR Mindestlohn
   DIR Schwerpunkt Armut
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Streit um Tarifvertrag: Stress durchs Turbo-Putzen
       
       Die Gewerkschaft IG BAU beklagt zunehmende Hetze für Hamburgs
       Gebäuderreiniger. Abhilfe soll ein Tarifvertrag schaffen, die Arbeitgeber
       sperren sich.
       
   DIR Warnstreiks im UKE: Zweiklassengesellschaft im Klinikum
       
       Das UKE weigert sich, für Angestellte ausgelagerter Tochtergesellschaften
       Tarifverträge abzuschließen. Am Montag kam es deshalb zu Warnstreiks.
       
   DIR Linke gegen Mindestlohn-Altersgrenze: Notfalls bis zum Verfassungsgericht
       
       Die Kritik an den Mindestlohnplänen von Arbeitsministerin Nahles reißt
       nicht ab. Die Linke will dagegen notfalls sogar vor Gericht ziehen.
       
   DIR Debatte Gesetzlicher Mindestlohn: Jugend ohne Geld
       
       Ausnahmen vom Mindestlohn für Jugendliche sind altersdiskriminierend:
       Unternehmen könnten gezielt ältere durch jüngere Arbeitnehmer ersetzen.
       
   DIR Mindestlohn kommt fast ohne Ausnahme: Kein Flickenteppich
       
       Die SPD setzt sich bei Lohnuntergrenze weitgehend durch. Ausgenommen sind
       nur sehr wenige Gruppen, darunter Jugendliche unter 18 Jahren.
       
   DIR Neuer CDU-Vorschlag zum Mindestlohn: 8,50 Euro erst ab 25
       
       Die CDU plant, 8,50 Euro pro Stunde erst für über 25-Jährige zu zahlen.
       Zuvor hatte SPD-Arbeitsministerin Nahles 18 als Altersgrenze vorgeschlagen.
       
   DIR Ressortübergreifende Herausforderung: Über Armut reden
       
       Sich gegen Armut partei- und ressortübergreifend zu engagieren, bekundeten
       am Mittwoch in der Bürgerschaft alle. Nur das Bildungsressort glänzte durch
       Abwesenheit.
       
   DIR 8,50 Euro für alle: Die Rechnung kommt später
       
       Rot-Grün beschließt im Parlament einen Mindestlohn. Über die finanziellen
       Folgen für gemeinnützige Träger in Bremen wird aber erst danach geredet.
       
   DIR ARBEITSMARKTPOLITIK: Ein Euro mehr
       
       Rot-rot-grün beschließt, den Mindestlohn für öffentliche Aufträge auf 8,50
       Euro anzuheben. Beim Thema Hartz IV regiert in der Koalition dagegen der
       Dissens