# taz.de -- Eine Chefin für den Bundesgerichtshof: Nachfolgerin dringend gesucht
> Justizminister Heiko Maas (SPD) will Frauen fördern. Nun könnte er dem
> Bundesgerichtshof eine Präsidentin verschaffen. Findet er eine
> Kandidatin?
IMG Bild: Der letzte einer Männer-Dynastie? Der frühere BGH-Präsident Klaus Tolksdorf.
KARLSRUHE taz | Sechs Jahrzehnte lang stand an der Spitze des
Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, dem höchsten Straf- und Zivilgericht
der Bundesrepublik, stets nur ein Mann. Das dürfte sich nun ändern – wenn
Justizminister Heiko Maas (SPD) eine passende Frau findet.
Schon Ende Januar ging BGH-Präsident Klaus Tolksdorf in den Ruhestand. Das
Ende seiner Amtszeit kam nicht überraschend. Aber die sich neu bildende
Bundesregierung war noch nicht handlungsfähig: Der Posten blieb vakant.
Jetzt muss es also schnell gehen.
Zufälligerweise ist auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig seit
Anfang Februar kopflos. Dort ging die bisherige Präsidentin Marion
Eckertz-Höfer in Rente. Aus Sicht der Großen Koalition bietet es sich
deshalb an, die beiden hohen Justizämter im Paket zu besetzen. Über die
Personalauswahl verhandeln nun Justizminister Heiko Maas für die SPD und
Helmut Brandt, Justiziar der Unions-Fraktion.
Heikel ist vor allem der Präsidentenstuhl am Bundesgerichtshof. Das
Gericht, dem 129 Richter in 17 Senaten angehören, ist noch mitgenommen von
dem jahrelangen Konflikt um die Beförderung des Richters Thomas Fischer zum
Vorsitzenden des 2. Strafsenats. Tolksdorf wollte den Aufstieg verhindern,
weil er Fischer für zu dominant hielt, konnte sich am Ende aber nicht
durchsetzen. Als BGH-Spitze wird nun nach Möglichkeit jemand von außen
gesucht, der die entstandenen Lager wieder zusammenbringt.
## Auch Leipzig ohne Spitze
Und: Es wird nach einer Frau Ausschau gehalten. Seit Einrichtung des BGH im
Jahr 1950 gab es nur männliche Präsidenten. Zugleich tritt mit
Eckertz-Höfer am Bundesverwaltungsgericht eine Frau ab, die aller
Voraussicht nach durch einen Mann, den bisherigen Vizepräsidenten Klaus
Rennert, ersetzt wird. Maas hat das Thema Gleichstellung ohnehin zu einem
seiner Schwerpunkte erklärt. Und er hat auch den ersten Zugriff, weil
Rennert als Konservativer gilt.
Doch wer könnte es werden? Renommée und Erfahrung sprechen für eine der
Präsidentinnen der Oberlandesgerichte. Vom Alter und von der politischen
Richtung her kommen Karen Buse (OLG Bremen) und Uta Fölster (OLG Schleswig)
infrage. Fölster hätte mit ihrer fulminanten Herzlichkeit den BGH sicher im
Handstreich befriedet, sie will aber partout in Schleswig bleiben.
Der Deutsche Juristinnenbund setzt sich sehr für eine weibliche BGH-Spitze
ein. Er empfiehlt, auch in Justizministerien, bei den Staatssekretärinnen
und Amtschefinnen, zu schauen. Viele linke Frauen in diesen Ämtern haben
aber kaum oder keine richterliche Erfahrung. Eine Ausnahme: Bettina
Limperg, Amtschefin im Stuttgarter Ministerium, hat immerhin schon das
Amtsgericht Waiblingen geleitet.
Falls Maas keine passende Frau für die BGH-Spitze findet, hat die Union, so
hört man, eigene Vorschläge parat. Es könne ja auch ein Mann werden: etwa
der Präsident des OLG Nürnberg, Peter Küspert.
12 Mar 2014
## AUTOREN
DIR Christian Rath
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