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       # taz.de -- Netzpolitik bei der Cebit: Drei Männer fürs Digitale
       
       > Gleich drei Bundesminister preisen auf der Cebit die „Digitale Agenda“
       > der Regierung. Was die genau soll, bleibt allerdings offen.
       
   IMG Bild: Sigmar Gabriel will „Vertrauen darauf, dass Daten in Deutschland sicher sind“.
       
       HANNOVER taz | Neuland – das war gestern. Heute ist das Internet mit allem,
       was so dazugehört, keineswegs mehr unbekanntes Terrain für die
       Bundesregierung. Das zumindest will sie weismachen – und schickte am Montag
       gleich drei Minister zum Thema „Digitale Agenda“ auf die Computermesse
       Cebit in Hannover: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Innenminister
       Thomas de Maizière (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU), zuständig für
       digitale Infrastruktur.
       
       Die Minister freilich betonten, dass die Dreierbesetzung keineswegs
       ungewöhnlich sei – schließlich kümmerten sich auch um andere Bereiche, etwa
       den Straßenverkehr, mehrere Ministerien. Was aber nun die netzpolitischen
       Eckpunkte ihrer Agenda sind, blieb vage: schnellere Internetverbindungen
       (Dobrindt), eine „innovative staatliche Verwaltung auf allen Ebenen“ (de
       Mazière), das „Vertrauen darauf, dass Daten in Deutschland sicher sind“
       (Gabriel).
       
       Am konkretesten unter den vorgestellten Plänen ist ein
       IT-Sicherheitsgesetz, das laut de Maizière noch in diesem Jahr vorgelegt
       werden soll. In der Vergangenheit war in diesem Zusammenhang unter anderem
       über eine Meldepflicht für Unternehmen bei Angriffen auf IT-Systeme
       debattiert worden. Zu der viel diskutierten Frage einer gesetzlichen
       Verankerung der Netzneutralität antworteten die Minister mit Gegenfragen.
       Die Vorratsdatenspeicherung blieb gleich komplett außen vor.
       
       Stattdessen beschwor das Trio vor allem die Bedeutung der digitalen
       Wirtschaft für die Konjunktur. „Wohlstand und Wachstum werden durch die
       Digitalität erzeugt werden“, sagte Dobrindt. Das Argument der Standortfrage
       hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Eröffnung der
       Cebit ausgespielt, mit der Forderung nach EU-weit einheitlichen Regeln für
       die Digitalwirtschaft.
       
       Umwelt- und Entwicklungsorganisationen kritisierten dagegen, dass bei der
       Standortdebatte Nebenwirkungen der digitalen Wirtschaft ausgeblendet
       würden. Etwa Geschäftsmodelle, die darauf beruhen, dass erworbene
       Elektronikgeräte möglichst schnell wieder durch neue ersetzt werden. Dies
       wiederum ziehe Probleme beim Abbau von Rohstoffen nach sich. „Ohne ein
       grundsätzliches Umdenken bei den Geschäftsmodellen in der
       Elektronikindustrie sind technische und digitale Entwicklungen nicht
       zukunftsfähig“, kritisierte Cornelia Heydenreich von Germanwatch.
       
       Die Bundesregierung kündigte an, nun bis zur Sommerpause einen
       Kabinettsbeschluss für ihre Digitale Agenda vorzulegen. Unterdessen
       konstituierte sich Mitte Februar ein gleichnamiger Ausschuss im Bundestag,
       der sich erstmals nur um netzpolitische Fragen kümmert. Viel Einfluss wird
       er jedoch nicht haben: Der Ausschuss soll bei Gesetzesvorhaben nur beratend
       tätig sein.
       
       10 Mar 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Svenja Bergt
       
       ## TAGS
       
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