# taz.de -- Gesunden an der Eurokrise: Angriff auf die Krisenstaaten
> Verträge machen es möglich: Banken und Hedgefonds verklagen Griechenland,
> Zypern und Spanien, weil die Finanzkrise ihre Gewinne schmälerte.
IMG Bild: Demonstrant in Nikosia: Die Wut der Zyprer könnte noch größer werden
BERLIN taz | Einige Hedgefonds und Banken haben ein neues Geschäftsmodell
entdeckt: Sie wollen die Eurokrise zu Geld machen – indem sie gegen die
Krisenstaaten auf Schadenersatz klagen. Die Brüsseler
Nichtregierungsorganisation „Corporate Europe Observatory“ hat in einer
neuen Studie die bekannten Fälle zusammengestellt: Allein gegen Zypern
liegen schon Klagen von mehr als einer Milliarde Euro vor, Spanien soll 700
Millionen Euro zahlen. Bei Griechenland ist unklar, wie viel gefordert
wird.
Die Fonds und Banken können gegen die Krisenstaaten klagen, weil die Länder
diverse internationale Abkommen unterzeichnet haben, die auch
Investorenschutzklauseln enthalten. Meist sind diese Klauseln vage
formuliert und offerieren „Schutz gegen indirekte Enteignung“. Diese
Formulierung ermöglicht es Investoren, ein Schiedsgericht anzurufen, sobald
sie das Gefühl haben, dass ihnen Gewinne entgehen.
Die Klagen gegen die Krisenstaaten sind aufschlussreich, weil die EU
derzeit zwei Freihandelsabkommen verhandelt, die ebenfalls
Investorenschutzklauseln enthalten sollen: [1][das Ceta mit Kanada und das
TTIP mit den USA].
Gegen Griechenland klagt die Slowakische Postova Bank. Sie hatte im
Frühjahr 2010 griechische Staatsanleihen gekauft, obwohl diese schon von
den Ratingagenturen auf Ramschniveau herabgestuft worden waren. Bei Zypern
ist es ähnlich: Hier klagt die Marfin Investment Group aus Griechenland und
verlangt Schadenersatz von 823 Millionen Euro, weil Zypern die Pleitebank
Laiki verstaatlichen musste.
## In Spanien klagen 22 Firmen und Hegdefonds
Dies war eine Vorgabe für das EU-Rettungsprogramm. Marfin war seit 2006
Mehrheitsaktionär der Laiki. Der Investor war also daran beteiligt, dass
sich die zyprische Bank stark in Griechenland engagierte – was dann zur
Pleite führte. Trotzdem hofft nicht nur Marfin, mit einer Klage noch
Gewinne einzufahren: Weitere 22 griechische Investoren haben sich an das
Schiedsverfahren angeschlossen und verlangen rund 229 Millionen Euro.
In Spanien klagen wiederum 22 Firmen und Hedgefonds, weil die
Solarförderung zusammengestrichen wurde. Sie fordern mehr als 700 Millionen
Euro, obwohl zwölf dieser 22 Firmen erst nach 2008 ins Solargeschäft
einstiegen, als sich die Krise in Spanien bereits abzeichnete und die
Ökoförderung zum Teil eingefroren wurde.
Die EU-Staaten haben etwa 1400 bilaterale Investorenschutzabkommen
abgeschlossen. Corporate Europe Observatory fordert, sie möglichst schnell
zu kündigen. Zudem sollten keine neuen Verträge geschlossen werden, die
Klauseln zum Investorenschutz enthalten. Vor allem TTIP wäre gefährlich,
weil es 75.000 Firmen gibt, die einen Sitz in Amerika und in der EU haben
und jederzeit Klagen anstrengen könnten.
11 Mar 2014
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## AUTOREN
DIR Ulrike Herrmann
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